Politik : Mazedonien: Unter Druck

Stephan Israel

Mazedoniens Präsident Boris Trajkovski hat anlässlich des 10. Geburtstages des jungen Landes noch einmal kämpferische Töne angeschlagen: "Die mazedonischen Sicherheitskräfte sind die einzigen Garanten für den Frieden, und die Albaner müssen das verstehen", zitiert die Tageszeitung "Nova Makedonija" am Montag aus einer Feiertagsrede des Staatsoberhaupts. Die Bemerkung war klar auf die Diskussion über die Zeit nach der Nato-Operation "Essential Harvest" gemünzt, die inzwischen auch Mazedonien erreicht hat. Die Soldaten der Nato müssten nach dem Ende der Waffenernte wie vereinbart das Land verlassen, zeigte sich Trajkovski kategorisch: "Die Fortsetzung der Mission der internationalen Kräfte in Mazedonien würde nur einen künstlichen Frieden bringen." Nach Kosovo und Bosnien ein weiteres Protektorat zu schaffen, könne weder im Interesse der Nato noch Mazedoniens sein.

Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen.
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Die Perspektive einer verlängerten Nato-Präsenz stösst innerhalb von Mazedoniens slawischer Mehrheitsbevölkerung auf große Skepsis. Die Geburtstagsrede des Präsidenten wird jedoch in Skopje selber als rhetorisches Rückzugsgefecht gewertet. Unter internationalem Druck könnte Mazedonien gezwungen sein, einer längerfristigen ausländischen Militärpräsenz zuzustimmen, erklärte am Montag in Skopje ein Regierungsvertreter: "Es gibt viel Druck, weshalb wir mit einem Wandel unserer derzeit resoluten Position rechnen können." Vom Einlenken der Führung in Skopje könnte die EU auch das Zustandekommen einer für Mitte Oktober geplanten internationalen Geberkonferenz abhängig machen. Präsident Trajkovski selbst hat bereits vergangene Woche den Weg zum Kompromiss signalisiert, in dem er eine ausländische Truppe unter UN-Mandat vorschlug. Von da bis zu einer Nato-Mission unter dem Patronat der Vereinten Nationen ist es nicht weit. Die Akzeptanz wäre noch grösser, wenn neben Nato-Staaten auch "befreundete" slawisch-orthodoxe Länder wie Russland oder die Ukraine Soldaten entsenden könnten.

Spätestens seit den Luftangriffen auf Jugoslawien und der gescheiterten Entwaffnung der Rebellen im Kosovo gilt die Nato unter der slawischen Mehrheit in Mazedonien als "Verbündete der Albaner". Die grösste Angst der Mehrheitsbevölkerung besteht darin, dass Mazedonien ein geteiltes Land mit nur noch beschränkter Souveränität bleibt. An die UN hat man in Skopje hingegen bessere Erinnerungen. Blauhelme patrouillierten bis vor zwei Jahren in einer einmaligen präventiven Mission die löcherigen Grenzen des jungen Staates.

Ganz anders als die slawische Mehrheit fordert die Minderheit im Vielvölkerstaat eine verlängerte Nato-Präsenz: "Wenn die Nato-Soldaten bleiben, bin ich Optimist, wenn sie abziehen, bin ich Pessimist", sagt Albanerführer Arben Xhaferi: "Sie würden uns in einer verwundbaren Position zurücklassen." Am Wochenende plädierte auch die Beobachtergruppe "international crisis group" (ICG) für eine fortgesetzte militärische Präsenz des Westens: Die Albaner bräuchten diese als Garantie gegen Polizeigewalt und Übergriffe von Paramilitärs. Die Mazedonier seien ihrerseits auf eine Nachfolgemission angewiesen, damit die Vertrieben schnell in ihre Häuser im albanisch kontrollierten Westen zurückkehren könnten.

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