Politik : Mazedonien: Wie sicher ist der 31. Tag?

Stephan Israel,Mariele Schulze Berndt

Das Alptraum-Szenario sieht ungefähr so aus: Die Nato-Soldaten ziehen nach Abschluss der Operation "Entscheidende Ernte" wie geplant ab, und in ihrem Windschatten marschieren die Sondereinheiten des mazedonischen Innenministers Ljube Boskovski in die ehemaligen Rebellenhochburgen im Westen und Nordwesten des Landes ein. Hardliner Boskovski hat bereits angedroht, nach Abschluss der Nato-Operation seine "eigene, richtige Ernte" durchzuziehen. Eine Antiterroreinheit mit dem Kennnamen "Löwe" werde aufgebaut, um das Terrain "von den Resten der Banditen zu säubern", machte der Innenminister klar.

Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen.
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Die Zeit drängt also, noch bevor die Hälfte des albanischen Kriegsgeräts überhaupt eingesammelt ist. Nicht zuletzt die Kampfansage des Innenministers hat die westliche Diplomaten und Beobachter in Skopje auf das Sicherheitsvakuum aufmerksam gemacht, das nach dem Ende der Nato-Operation die Fortschritte im Friedensprozess zu gefährden droht.

Der Nato-Rat in Brüssel wird auf seiner Sitzung am heutigen Mittwoch noch nicht über ein weiteres militärisches Engagement des Bündnisses in Mazedonien entscheiden. "Das ist noch kein Gegenstand der Beratungen im Bündnis", teilte ein hochrangiger Diplomat am Dienstag in Brüssel mit. Zunächst sei dies Sache der Mitgliedstaaten. Wahrscheinlich werden die EU-Außenminister am Wochenende bei ihrem informellen Treffen im belgischen Genval darüber beraten, wie ein mögliches Sicherheitsvakuum nach dem Ende des 30-tägigen Nato-Einsatzes gefüllt werden kann.

Nato-Sprecher Yves Brodeur und der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon hatten zuvor bestätigt, dass über eine größere internationale Präsenz in Mazedonien nachgedacht werde. Großbritannien sei jedoch nicht zu weiterem Engagement bereit, hieß es in Brüssel. Deshalb sei es empfehlenswert, nicht vorschnell von einer erheblichen Verlängerung des 30-tägigen Mandates auszugehen.

Schon jetzt enthält das Mandat für den Einsatz "Entscheidende Ernte" allerdings neben der Aufgabe, die Waffen der UCK einzusammeln, auch die Verpflichtung, die in Mazedonien tätigen EU- und OSZE-Beobachter zu schützen. Bisher sind etwa 50 OSZE-Beobachter und 30 EU-Beobachter nach Mazedonien entsandt worden, um dort die Umsetzung der politischen Vereinbarung zu kontrollieren. Noch steht die Entscheidung der OSZE über die Erhöhung ihrer Beobachterzahl aus. Die Europäische Union wird bereits im September zehn weitere nach Mazedonien schicken. Damit die Situation in Mazedonien stabilisiert werden kann, sollen sie auch die Rückführung der Flüchtlinge überwachen. Die internationalen Beobachter sollten vertrauensbildend wirken, heißt es in Brüssel. Deshalb müsse ihre Zahl weiter erhöht werden.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer besuchten am Dienstag die deutschen Nato-Soldaten. Angesichts der stockenden Parlamentsverhandlungen in Skopje sagte Fischer: "Dass es politische Klippen geben würde, wussten wir." Die Lösung des Konflikts werde nicht einfach. Die Situation in Mazedonien sei "fragil und sehr kompliziert".

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben