Politik : Mazedonien: Zivile Angelegenheit

Robert Birnbaum

"Wer jetzt nicht zustimmt, hat nicht begriffen, worum es geht", sagt der CDU-Außenpolitiker Friedhelm Pflüger, bevor er am Donnerstagfrüh in der ersten von zwei Sondersitzungen der Fraktionen verschwindet. Am Morgen hat das Bundeskabinett zugestimmt, dass Deutschland sich weiter am Einsatz in Mazedonien beteiligt, am Nachmittag schon stimmt der Bundestag mit großer Mehrheit dem neuen Mandat zu, das die Deutschen zum ersten Mal zur Führungsnation in einem Nato-Einsatz macht.

Die naheliegende Vermutung, dass sich die Bundesregierung mit der Führungsaufgabe auf dem Balkan von weiterer militärischer Solidarität mit den USA im Kampf gegen Terror freikaufen will, weisen Regierungs- wie Oppositionspolitiker zurück. "Einen solchen Deal gibt es nicht", sagt Kerstin Müller. Die Grünen-Fraktionschefin will nicht falsche Hoffnungen bei ihren Militär-Kritikern aufkommen lassen, die in folgenschwere Enttäuschung umschlagen könnten.

Diese Kritiker geben an diesem Tag nicht den Ton an. Christian Ströbele, der den ersten Mazedonien-Einsatz abgelehnt hatte, sieht in dem neuen Mandat keinen Anlass, die Koalitionsfrage aufzuwerfen: Es sei "sehr viel ziviler, sehr viel polizeimäßiger" als die am Vortag zu Ende gegangene Aktion "Essential Harvest". Am Nachmittag kündigen noch fünf Grüne ihre Enthaltung an. Bei der SPD ergibt eine Probeabstimmung zwei Enthaltungen. Damit war Rot-Grün eine eigene Mehrheit sicher. Auch bei CDU und CSU wollen nur sechs Hinterbänkler gegen das Mandat stimmen oder sich enthalten. Als beruhigende Probe aufs Exempel für den Fall, dass der Bundestag auch einer Mitwirkung an US-Militärschlägen gegen mutmaßliche Terror-Helfer zustimmen müsste, werten die Koalitionäre die Abstimmung aber nicht: Man könne "diese Dinge nicht miteinander verbinden", sagt SPD-Generalsekretär Franz Müntefering.

Tatsächlich ist dafür, dass es nur sieben Abweichler in der Koalition gibt, das konkrete Mandat ausschlaggebend. Gegen "Essential Harvest" sprach aus Sicht der damaligen Kritiker vor allem mangelnde Plausibilität. Niemand glaubte, dass es mit einem 30-Tage-Einsatz zum Waffen-Einsammeln getan wäre. Dieses Argument, das auch der Basis im Wahlkreis einleuchtete, entfällt nun. Die regulär etwa 700, im Bedarfsfall bis zu 1000 Soldaten, davon maximal 600 Deutsche, sollen die 284 Beobachter von OSZE und EU in Mazedonien schützen. Beide - Beobachter und Schutztruppe - sollen verhindern helfen, dass der Konflikt zwischen albanischstämmigen und slawischen Mazedoniern wieder aufflammt.

Ungefährlich ist der Einsatz trotzdem nicht. "Fragil" nennt Kanzlerberater Michael Steiner die Lage und versichert zugleich: "Es wird in Anwesenheit deutscher Soldaten kein Srebrenica geben" - das Massaker in Bosnien, das 1995 unter den Augen einer nicht auf Intervention eingestellten UN-Schutztruppe stattfand.

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