Mecklenburg-Vorpommern : CDU und SPD billigen Koalitionsvertrag

Der Weg zur großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern ist frei. Sonderparteitage von CDU und SPD haben in Sternberg und Warnemünde dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Rostock/Sternberg - Die christdemokratischen Delegierten stimmten der Vereinbarung in Sternberg mit 98,5 Prozent zu. Bei den Sozialdemokraten votierten in Rostock-Warnemünde votierten hingegen nur 72 Prozent mit Ja. Am Montag soll die Koalitionsvereinbarung in Schwerin unterschrieben werden. Einen Tag später stellt sich Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zur Wiederwahl für eine dritte Amtsperiode.

Ringstorff sagte, nur mit der CDU sei im Landtag eine stabile Mehrheit möglich. Die Fortsetzung der SPD/Linkspartei-Koalition hätte nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit gehabt. Zwar sei die SPD mit 30,2 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden, aber von einer absoluten Mehrheit weit entfernt. Deshalb seien Kompromisse in der Koalitionsvereinbarung geschlossen worden. Darin würden jedoch selbst CDU-Minister verpflichtet, sozialdemokratische Politik umzusetzen. Der scheidende Innenminister Gottfried Timm (SPD) erhielt viel Applaus für seine Kritik an der Ressortverteilung zwischen SPD und CDU. Das Innenministerium der CDU zu überlassen, sei ein Fehler. Auch andere Delgierte meinten, ein CDU-Innenminister könne die von der rot-roten Koalition auf den Weg gebrachte Verwaltungsreform versanden lassen.

In Sternberg warb der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Seidel für die mit den Sozialdemokraten erzielten Kompromisse. In den Bereichen Wirtschafts-, Umwelt-, Bildungs- und Familienpolitik "finden wir uns gut wieder", sagte er. Außerdem sei es Ziel der CDU gewesen, nach acht Jahren die SPD/Linkspartei-Regierung zu beenden. Dies geschafft zu haben, sei schon allein Grund genug, der Koalitionsvereinbarung zuzustimmen. Auch Seidel musste die Aufteilung der Ministerien rechtfertigen, wonach die SPD und die CDU je vier Ressorts übernehmen werden. Zwar habe die CDU ursprünglich darauf gedrungen, das Kabinett auf sechs oder sieben Ministerien zu verkleinern, sagte Seidel. "Aber dieser Erfolg wäre schnell verpufft." Es sei wichtiger, nun in den Politikfeldern Wirtschaft, Innen, Justiz und Bildung über fünf Jahre "präsent zu sein".

Protest des Kreisverbandes Nordwestmecklenburgs

Aus Protest gegen die Verteilung der Ministerposten war die Hälfte des Kreisverbandes Nordwestmecklenburgs nicht zum Parteitag erschienen. Der Kreisvorsitzende Ulrich Born hatte sich Hoffnungen auf das Justizministerium gemacht, das er bereits von 1990 bis 1992 geleitet hatte.

Die große Koalition verfügt im Landtag von Schwerin über eine Mehrheit von 45 der 71 Sitze. Nach seiner Wiederwahl will Ministerpräsident Ringstorff am Dienstag sein neues Kabinett ernennen und vor dem Landtag vereidigen lassen. (tso/AFP)

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