Mecklenburg-Vorpommern : Der Koalitionsvertrag steht

SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben die Eckpunkte des ausgehandelten Koalitionsvertrages vorgestellt. Die größten Veränderungen bringt die Reduzierung der Ministerien von neun auf acht Ressorts mit sich.

Schwerin - Man habe sich auch über die Zuschnitte bis in Details verständigt, sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). Deshalb habe gerade die letzte Verhandlungsrunde länger gedauert als geplant.

So werde das in der Öffentlichkeit als Superministerium gehandelte Ressort Wirtschaft, Arbeit und Tourismus auch über die Bereiche Energie und Abfall bestimmen. Im Bildungsministerium werden künftig alle Fragen zur Vorschulerziehung im Kindergarten entschieden. Das Ministerium Agrar und Umweltschutz ist auch für den Verbraucherschutz zuständig. Das Ressort Gesundheit und Soziales erstreckt sich über die Arbeitsbereiche Jugend, Familie und Arbeitsschutz. Neu ist die Koordinierungsfunktion der Staatskanzlei bei der Verteilung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds.

Ziel: Ausgeglichener Haushalt ab 2009

Ebenso wie CDU-Unterhändler Jürgen Seidel bezeichnete der Regierungschef den Koalitionsvertrag als "anspruchsvollen Arbeitsauftrag" für die kommenden fünf Jahre. Ziel sei zudem, ab 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das "wird sehr hart", sagte Seidel. Mit diesem Vorhaben spiele Mecklenburg-Vorpommern mit "nur ein, zwei anderen Bundesländern ganz oben mit", betonte Ringstorff.

Über die Besetzung der paritätisch aufgeteilten Ministerien sollte erst am Abend in den Parteigremien von SPD und CDU informiert werden. Die SPD bleibt nach der Einigung in den nächsten fünf Jahren für das Finanzministerium zuständig und übernimmt das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, das Landwirtschaft- und Umweltressort sowie das Sozialministerium. Die CDU übernimmt in der Koalition das Justiz-, das Innen- sowie das Bildungsministerium. Hinzu kommt ein Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, das CDU-Landeschef Seidel voraussichtlich führt. (tso/ddp)

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