Politik : Mecklenburg-Vorpommern: Krisengipfel

Andreas Frost

Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) bleibt keine Zeit zum Durchatmen. Kaum glaubte er, Vorwürfe wegen angeblicher Vetternwirtschaft und dubioser Auftragsvergaben durch sein Ministerium vom Tisch geräumt zu haben, steht er nun wegen der einstmaligen Stasi-Mitarbeit eines leitenden Mitarbeiters unter Druck. Oppositionsführer Eckhardt Rehberg (CDU) forderte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) auf, Holter zu entlassen. Doch der trifft sich vorerst heute nur zum Vier-Augen-Krisengipfel mit dem Regierungschef. Der umstrittene Mitarbeiter des Arbeitsministeriums wurde als Seiteneinsteiger im Februar 2000 als Referatsleiter im Holter-Ressort eingestellt. Inzwischen wurde er - zumindest auf Zeit - zum stellvertretenden Abteilungsleiter gemacht. Der Mann war einst hauptamtlicher Stasimitarbeiter, denn er diente beim DDR-Wachregiment "Feliks Dzierzynski", das zum Ministerium für Staatssicherheit gehörte.

Daraus allein ist ihm kein Vorwurf zu machen. Wieviel und warum er später als inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi zutrug, ist nicht bekannt. Holter jedenfalls mauert: "Ich werde mich zu Personal-Fragen nicht äußern", so der Minister gegenüber dem Tagesspiegel. "Der umstrittene Mitarbeiter habe meinem Haus nichts verschwiegen". Ob es eine Überprüfungsanfrage bei der so genannten Birthler-Behörde gab, wird nicht beantwortet. Seit wann er selbst von den Stasi-Verstrickungen des umstrittenen Mitarbeiters wusste, will Holter auch nicht sagen. Klar ist, dass er am 23. August einen Hinweis aus der Staatskanzlei bekam, die es wiederum vom Justizministerium wusste. Denn der Mitarbeiter Holters hatte sich dort offenbar nach der Wende um die Übernahme in den Justizdienst beworben. Vor zehn Tagen hatte Holter seinen Staatssekretär Joachim Wegrad (PDS) entlassen. Dabei hatte er sich laut Holter in Bezug auf angebliche Vetternwirtschaft und zweifelhafte Auftragsvergaben nichts vorzuwerfen.

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