Mecklenburg-Vorpommern: Mehrheit für Ringstorff-Nachfolger gilt als sicher

Der Nachfolgekandidat der SPD für Mecklenburg- Vorpommerns scheidenden Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD) kann mit einer Mehrheit im Landtag rechnen. Der Koalitionspartner CDU signalisierte am Donnerstag bereits Zustimmung. Als Favorit gilt der SPD-Landesvorsitzende, Sozialminister Erwin Sellering. Der SPD-Landesvorstand wollte am Donnerstagabend in Roggentin bei Rostock zusammenkommen, um den Kandidaten vorzuschlagen. Er soll auf einem Sonderparteitag voraussichtlich noch im August offiziell nominiert werden, wie ein SPD-Sprecher sagte. Ein CDU-Fraktionssprecher sagte auf Anfrage in Schwerin: "Wir werden den Vorschlag der SPD unterstützen." Nach dem Koalitionsvertrag habe die SPD das Vorschlagsrecht für den Ministerpräsidenten. SPD und CDU verfügen im Landtag über 45 der 71 Sitze und damit über eine komfortable Mehrheit.

Sellering selbst hat sich bisher noch nicht zur Nachfolge-Frage geäußert. Der 58-jährige gebürtige Westfale lebt seit 1994 im vorpommerschen Greifswald. Er war Vizepräsident des dortigen Verwaltungsgerichts, Abteilungsleiter in der Staatskanzlei und Justizminister.

Drei neue Ministerposten müssen besetzt werden

Ringstorff hatte am Mittwoch angekündigt, sein Amt am 3. Oktober niederzulegen. Der Landtag wird seinen Nachfolger voraussichtlich am 6. Oktober wählen. Das Parlament werde dem Wunsch der Landesregierung entsprechen, sagte dessen Sprecher Dirk Zapfe. Noch liege aber kein Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Sitzung vor. Wegen Sellerings möglichen Wechsels an die Kabinettsspitze und des gleichzeitigen Ausscheidens von Finanzministerin Sigrid Keler (66, SPD) und Verkehrsminister Otto Ebnet (63, SPD) müssen drei Ministerposten neu besetzt werden. Die Ressortchefs muss der künftige Ministerpräsident ernennen.

Der Rostocker Politikwissenschaftler Nikolaus Werz erwartet nach dem Wechsel deutliche Veränderungen in der Landespolitik. "Mit Finanzministerin Sigrid Keler und Verkehrsminister Otto Ebnet werden zwei sehr wichtige Minister die Landesregierung verlassen", sagte er. Gerade Keler sei die starke Frau in der Regierung. Es bleibe abzuwarten, ob ihre Nachfolger ihre künftige Rolle ausfüllen könnten.

Die Linksfraktion, die stärkste Oppositionskraft im Landesparlament, will sich erst auf einer Klausur Anfang September über ihr Abstimmungsverhalten bei der Ministerpräsidentenwahl verständigen. Parteichef Peter Ritter sagte aber bereits mit Blick auf die Kürzung des Landesblindengeldes, Sozialminister Sellering bringe "nicht die besten Empfehlungen" mit. (mhz/dpa)