Mecklenburg-Vorpommern : NPD-Abgeordnete wollen Flüchtlingslager besuchen

Es ist eine Provokation: Abgeordnete der NPD-Fraktion des Schweriner Landtages wollen ein Flüchtlingslager besuchen. Das Innenministerium lehnte ab, jetzt klagt die rechtsextreme Partei vor Gericht.

Glatzkopf vor Fahne.
Glatzkopf vor Fahne.Foto: picture alliance / dpa

Politiker der rechtsextremen NPD wollen das Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Das habe die NPD-Fraktion des Schweriner Landtages bei der Landesregierung beantragt, meldete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) reagierte empört: "Für mich ist es nicht zu ertragen, dass Leute, die tagtäglich gegen Asylbewerber hetzen, jetzt unsere Aufnahmeeinrichtung besuchen wollen", sagte er dem Blatt.

Konkret angekündigt wurden dem Bericht zufolge fünf bis sechs NPD-Vertreter, die mit "Angestellten Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern" Gespräche führen wollen. Die Rechtsextremen begründeten demnach ihren Antrag damit, dass Landtagsabgeordnete "das Recht haben, das Treiben der Regierung zu kontrollieren". In dem Erstauffanglager Nostorf/Horst sind aktuell 600 Asylbewerber untergebracht.

Das Innenministerium des Landes hat laut „Bild“-Zeitung den Besuch abgelehnt, weil es bei einem Aufmarsch der NPD gewalttätige Auseinandersetzungen befürchte. Dagegen habe nun die rechtsextreme Partei vor dem Landesverfassungsgericht geklagt. Sollte das Gericht der Klage stattgeben, wolle das Ministerium das Flüchtlingsheim während des NPD-Besuches mit einem Großaufgebot der Polizei schützen. (epd)


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