Mecklenburg-Vorpommern : Razzia in Schweriner Ministerium

Zwei Wochen vor ihrem angekündigten Rücktritt nach zwölf Jahren Amtszeit hat Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) noch einmal für politischen Wirbel gesorgt.

Andreas Frost

SchwerinKeler wirft der Rostocker Staatsanwaltschaft vor, bei einer Razzia im Schweriner Finanzministerium „eklatante Fehler“ gemacht zu haben und über die Aktion die Unwahrheit zu verbreiten. Keler sieht Ansehen und Würde ihres Hauses und ihrer Mitarbeiter verletzt. Am vergangenen Freitag durchkämmten zehn Fahnder 45 Büros, nahmen mehrere Aktenordner mit und kopierten pauschal zahllose Dateien von 220 Mitarbeitern. Darunter war Vertrauliches, Persönliches, Steuergeheimnisse und sogar Post von Strafverteidigern – für Keler ein Unding und vom Durchsuchungsbeschluss nicht gedeckt. Seit zwei Jahren ermitteln die Rostocker zu diversen Subventionsbetrügereien bei Investitionszulagen für Wohnungsbauvorhaben. Im Ministerium suchten sie Hinweise, ob leitende Finanzbeamte diese Betrügereien deckten.

Laut Keler haben 99 Prozent der kopierten Dateien nichts mit Investitionszulagen zu tun. Und eine im Durchsuchungsbeschluss explizit genannte Handakte hätte sie gern herausgegeben. Sie sei aber, anders als von der Staatsanwaltschaft als Begründung für die Durchsuchung behauptet, nie danach gefragt worden. Ein förmliches Herausgabeersuchen sei im Ministerium nie eingegangen.

Der Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft, Peter Lückemann, weist die Vorwürfe zurück. Forderungen nach ebenjener Akte seien „aktenkundig“, aber erfolglos geblieben. Deshalb habe das Amtsgericht die Durchsuchung genehmigt. Die Computerdateien seien versiegelt und würden, wie mit Vertretern des Ministeriums besprochen, gemeinsam nach „wichtig“ und „unwichtig“ aussortiert. Von einer solchen Absprache ist im Ministerium nichts bekannt. Warum die Sichtung erst eine Woche nach der Razzia möglich sein soll, versteht Keler nicht. Vergeblich hoffte Keler bislang auf öffentliche Unterstützung von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Der Fall werde intern untersucht, so Kuders Sprecher. Der Landesrichterbund allerdings wies Kelers Schelte als politische Einmischung zurück. Andreas Frost

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