Mecklenburg-Vorpommern : Ringstorff hat die Wahl

Trotz herber Verluste kann die SPD in Schwerin weiter regieren, die Koalitionsfrage ist aber noch offen. Im Landtag vertreten ist auch die NPD - mit rund sieben Prozent der Stimmen.

Schwerin - Nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU behaupteten sich die Sozialdemokraten mit knappen Vorsprung, doch blieb die Koalitionsfrage offen. Erschüttert zeigten sich die Spitzenvertreter der etablierten Parteien über den erstmaligen Einzug der rechtsextremen NPD in den Schweriner Landtag.

Ringstorff ließ offen, ob er mit der Linkspartei in Schwerin weiter zusammenarbeiten werde. Er betonte, dass es Gespräche sowohl "mit unserem bisherigen Koalitionspartner als auch mit der CDU geben" werde. Es komme darauf an, in seinem Land "die Reformen fortzusetzen".

Die SPD verlor dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge im Vergleich zur Landtagswahl 2002 dramatisch um mehr als zehn Prozentpunkte: Mit 30,2 Prozent lag die Partei jedoch deutlich vor der CDU, die mit 28,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1990 einfuhr. Die Linkspartei.PDS legte leicht zu und erzielte 16,8 Prozent. Nach zwölf Jahren Pause ist die FDP wieder im Landtag vertreten, die Grünen schafften es erneut nicht und scheiterten mit 3,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Koalitionsfrage blieb am Wahlabend unbeantwortet. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) kündigte ergebnisoffene Sondierungsgespräche zur neuen Regierungsbildung an. Sowohl mit CDU als auch mit der Linkspartei.PDS sollten zunächst solche Gespräche geführt werden, sagte Ringstorff am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". Wichtig für die Entscheidung sei, dass die Reformen im Land nicht zurückgedreht würden. SPD und Linkspartei könnten sich im neuen Landtag mit einer Stimme Mehrheit behaupten.

Union fordert große Koalition

Dies will die CDU unter Parteichef Jürgen Seidel verhindern. Seidel appellierte an den Ministerpräsidenten, mit Rot-Schwarz auf stabile Mehrheiten zu setzen. Auch die Bundes-CDU forderte Ringstorff noch am Abend auf, sich zur Bildung einer großen Koalition in dem nordöstlichen Bundesland durchzuringen. Fraktionschef Armin Jäger sagte im ZDF, das Wahlergebnis sei eine ganz klare Absage an die bisherige rot-rote Koalition.

Vom guten Ergebnis der FDP zeigte sich selbst Spitzenkandidat Michael Roolf überrascht. Die Liberalen konnten ihren Stimmanteil auf 9,6 Prozent im Vergleich zur Wahl 2002 (4,7 Prozent) mehr als verdoppeln. Das sei das Ergebnis einer jahrelangen guten Vorarbeit, sagte Roolf.

Drittstärkste Kraft vor der FDP bleibt die Linkspartei. Umweltminister Wolfgang Methling (Linkspartei.PDS) setzte daher im ZDF auf eine Neuauflage von Rot-Rot. Schließlich gebe es Übereinstimmungen mit der SPD auf vielen Gebieten, beispielsweise in der Bildungs-, Sozial- und Umweltpolitik. Allerdings habe seine Partei schon bewiesen, dass sie "Gestaltung und Protest als politische Option" habe und keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis anstrebe, fügte er in der ARD hinzu.

Rechte ziehen in den Landtag

Neu im Schweriner Landtag vertreten sein wird mit 7,3 Prozent die rechtsextreme NPD, die nach Sachsen damit in einem zweiten Landesparlament Sitz und Stimme hat. Spitzenkandidat Udo Pastörs sah seine Partei und die FDP als die eigentlichen Wahlsieger und kündigte im ZDF eine harte Oppositionspolitik an. Der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster fügte hinzu, die Unterstützung von Frauen, Behinderten und Asylbewerbern sei "Heuchelei".

Ringstorff sagte, offenbar seien mehr Menschen als geglaubt auf rechte Parolen hereingefallen. Nun müsse man sich "auf demokratischem Wege mit den braunen Brüdern auseinandersetzen". Das werde die wichtigste Aufgabe für die kommende Landtagsperiode. Diese wird erstmals fünf statt vier Jahre dauern.

Rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Um die 71 Abgeordnetensitze bewarben sich 16 Parteien mit 391 Kandidaten sowie fünf Einzelbewerber. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,2 Prozent und damit mehr als zehn Prozentpunkte unter 2002. (tso/ddp)

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