Mecklenburg-Vorpommern und Russland : Im Land der Putin-Versteher

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will einen "Russland-Tag" ausrichten - die geplante Veranstaltung mit Altkanzler Gerhard Schröder als Hauptredner gefällt nicht allen.

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Im Gespräch bleiben: der Schweriner Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD, rechts) im Oktober 2012 in St. Petersburg
Im Gespräch bleiben: der Schweriner Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD, rechts) im Oktober 2012 in St. PetersburgFoto: dpa

Ein von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns geplanter "Russland-Tag" hat eine heftige politische Kontroverse in dem Bundesland ausgelöst. Zu der Ende September oder Anfang Oktober geplanten Veranstaltung in Rostock und Wismar wird Altkanzler Gerhard Schröder als Hauptredner erwartet, die Schirmherrschaft hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) übernommen. Sellering gehörte Ende April zu den Teilnehmern einer Geburtstagsfeier für Schröder in St. Petersburg, diese hatte vor allem wegen der demonstrativen Umarmung von Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt.

Die Grünen im Land verlangen, den "Russland-Tag", der Schwung in die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und dem Nordosten Deutschlands bringen soll, abzusagen. Sie begründen das mit den Zuspitzungen in der Ukraine-Krise. Der Grünen-Europaabgeordnete und frühere Parteichef Reinhard Bütikofer machte sich diese Sicht zu eigen. Im NDR-Fernsehen sagte er am Mittwochabend, mit Schröder "als Ehrengast und Redner" werde der "Russland-Tag" zu einer "peinlichen Propagandaveranstaltung der Putin-Versteher". Wenn sich der Ukraine-Konflikt so verschärfe wie in jüngster Zeit, könne man "nicht so tun, als ob sich nichts geändert hat".

Wladimir Putin bei der Feier zum 70. Geburtstag von Gerhard Schröder in St. Petersburg
Wladimir Putin bei der Feier zum 70. Geburtstag von Gerhard Schröder in St. PetersburgFoto: dpa

SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel legte sich bei einem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern nicht eindeutig fest. Einerseits äußerte er, wie der NDR berichtete, Verständnis für das Interesse Mecklenburg-Vorpommerns an guten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.

Gabriel betonte aber auch: "Aber wenn wir jetzt die Menschen in der Ost-Ukraine (...) fragen, was sie von Europa erwarten, dann werden die nicht sagen, denkt mal an eure wirtschaftlichen Fragen, dann werden die sagen, denkt mal an unser Leben."

Linke: Nicht durch Sanktionen Beziehungen belasten

Ausdrücklich für die Ausrichtung der Veranstaltung ist die Linkspartei. Ihr Fraktionschef Helmut Holter sagte dem Tagesspiegel: "Wir halten den ,Russland-Tag' für richtig und wichtig. Wir müssen deeskalieren und auch in schwierigen Zeiten miteinander reden, als durch Sanktionen die Beziehungen zu belasten."

Nach Angaben der Staatskanzlei laufen die Vorbereitungen für das Treffen von Politikern und Wirtschaftsvertretern beider Länder vorerst weiter. Allerdings wird sich das Kabinett am kommenden Dienstag erneut mit dem Thema befassen - Regierungschef Sellering unterbricht für diese Sitzung seinen Urlaub. Regierungssprecher Andreas Timm verteidigte die Veranstaltung: "Es geht um Wirtschaftskraft, es geht um Arbeitsplätze." Zudem stehe das Treffen den von der EU beschlossenen Wirtschaftssanktionen nicht entgegen. Timm sagte dem Tagesspiegel allerdings auch: "Natürlich behalten wir die weitere Entwicklung im Blick."

Beim "Russland-Tag" soll es aus Sicht der Veranstalter vor allem um das Engagement russischer Investoren im Land gehen. Die Branchen maritime Wirtschaft, Logistik, Energie und Energietechnik sowie Landwirtschaft und Ernährung stehen dabei im Mittelpunkt.

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