Politik : Mecklenburg-Vorpommern: Vernünftig für das Land

Andreas Frost

Viel Säbelgerassel und Theaterdonner begleitete Harald Ringstorffs Besuch bei den Gremien der Landes-PDS am Sonnabend in Güstrow. Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern hatte selbst angeboten, den Gremien des Koalitionspartners zu erklären, warum er am Tag zuvor im Bundesrat für den zweiten Teil der Rentenreform gestimmt hat. Dabei war die PDS offiziell doch dagegen, was zur Enthaltung in der Länderkammer hätte führen müssen. Vom Ende der Schweriner Koalition träumte aber nur der eine oder andere PDS-Kreisvorsitzende, die zusammen mit Landesvorstand und Landtagsfraktion zum Krisengipfel zusammen gerufen worden waren.

"So wie bisher" könne die rot-rote Koalition nicht weitergeführt werden, verkündete der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion, Arnold Schoenenburg, vorab. Einen schweren Vertrauensbruch habe Ringstorff begangen, einen "Sündenfall" gar in einer Regierungszusammenarbeit, die sich bislang mit dem Etikett "Prima-Klima-Club" schmückte. Die Landtagsfraktionsvorsitzende Angelika Gramkow erwartete von Ringstorff eine Erklärung, warum er meint, eine "Deutungshoheit" über den Wert der Rentenreform zu haben. "Eigene Verletzungen" müssten hinter das Interesse des Landes zurückstehen, sagte PDS-Landesparteichef Helmut Holter vieldeutig.

Holter hatte wohl den schwersten Stand vor den eigenen Genossen. Längst war durchgesickert, dass er, im Gegensatz zu den Hardlinern der Bundes-PDS, im Bundesrat dem zweiten Teil der Rentenreform gern zugestimmt hätte. Das jedenfalls wurde ihm nicht nur vom eigenen linken Flügel, sondern auch von der CDU im Land vorgehalten. Ringstorff nahm Holter als erstes in Schutz, als er in Güstrow ankam. Sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat sei keineswegs mit Holter abgesprochen gewesen, betonte der Ministerpräsident verärgert. Er war zuversichtlich, der PDS seinen Alleingang erklären zu können. Hinterher werde die PDS wohl einsehen, "dass ich für sie auch einen Konflikt gelöst habe" - womit er auf den Konflikt zwischen Landes- und Bundes-PDS anspielte.

Das Wort vom Koalitionsvertragsbruch mochte Ringstorff aber nicht stehen lassen. Er habe im Interesse des Landes und seiner Bürger abgestimmt. Aus seiner Sicht war es vollkommen "unvernünftig", dass die PDS der staatlichen Bezuschussung einer kapitalgedeckten Zusatzrente nicht zustimmen wollte. Schon in den Tagen vorher hatte Ringstorff dies immer wieder betont. Als Konsequenz aus dem Krach könnte nun die Abstimmung zwischen den Koalitionären verbessert werden. Möglicherweise nimmt die PDS es sich auch heraus, sich ebenfalls nicht mehr an alle Punkte des Vertrages zu halten. Einige PDS-Politiker dachten bereits darüber nach, sich nicht an die Vorgaben zur Senkung der Kreditaufnahme des Landes halten zu wollen.

Keine Konsequenzen jedenfalls muss PDS-Bundestagsfraktionschef Claus ziehen. Er hatte seinen Rücktritt angedroht, wenn Mecklenburg-Vorpommern dem Rentenpaket zustimme. Aber die PDS des Landes habe schließlich nicht zugestimmt, sagte PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in Güstrow.

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