Politik : Medien: SPD will Markt abschotten

Dieter Fockenbrock

Angesichts der drohenden Pleite der Kirch-Gruppe fordern Politiker, den deutschen Medienmarkt stärker abzuschotten. "Es wird Zeit, darüber nachzudenken", sagte der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im Hinblick auf einen möglichen Einstieg von Medien-Größen wie Silvio Berlusconi oder Rupert Murdoch bei Kirch. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler schlug eine bundesweite Aufsichtsbehörde für die Medien vor. Sie wäre in der Lage, einer "so brutalen Unausgewogenheit", wie sie in England aufgetreten sei, nach deutschem Recht entgegenzuwirken. Hier müsse nachgesteuert werden, sagte Stiegler.

Beck verwies nach Angaben des "Spiegel" auf Vorbilder zur Begrenzung ausländischer Einflüsse aus den USA. Fehler in der bundesdeutschen Medienpolitik kann Beck gleichwohl nicht erkennen: Medienpolitik könne "nicht bedeuten, für alle Eventualitäten im Vorfeld große Sperren aufzustellen. Und nicht jeder ausländische Investor ist des Teufels". SPD-Fraktionsvize Stiegler sagte im DeutschlandRadio Berlin, es sei fraglich, ob die Meinungsvielfalt in den Medien langfristig nur über Beteiligungsgrenzen sichergestellt werden könne. Wenn ein Investor zu 49 Prozent Eigentümer eines Unternehmens sei, besitze er genügend Möglichkeiten, seinen Einfluss geltend zu machen. "Wir haben in Deutschland eben eine geteilte Medienaufsicht, auf alle Länder gesplittet." Diese Form des Medienrechts entspreche nicht der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine starke, bundesweite Medienaufsicht sollte aber in der Länder-Verantwortung bleiben.

Gegen eine Abschottung des deutschen Marktes regt sich Widerstand in der Medienindustrie. Ein Sprecher des Bertelsmann-Konzerns wollte am Samstag auf Anfrage des Tagesspiegel Becks Äußerungen zwar nicht kommentieren. "Wir haben aber keine Angst vor neuen Wettbewerbern", hieß es. Konzernchef Thomas Middelhoff hatte gerade in einem Interview eingeräumt, dass mit Berlusconi oder Murdoch "wohl ein härterer Wind in der deutschen TV-Landschaft" wehen könnte. Von mehr Wettbewerb profitiere der Zuschauer aber.

Bertelsmann ist einer der größten Medienkonzerne der Welt und erzielt zwei Drittel seiner Umsatzes im Ausland. Dabei spielen die USA eine zentrale Rolle. Dort sind Zugangsbeschränkungen an der Tagesordnung. In Branchen von besonderem staatlichen Interesse wie Telekommunikation, Medien oder Luft- und Raumfahrt müssen sich ausländische Investoren geplante Beteiligungen an US-Firmen von der Regierung in Washington genehmigen lassen. Bei TV-Ketten etwa gilt das ab 25 Prozent der Anteile.

Die Banken planen unterdessen für die Ära nach Kirch. Wenn am Montag wie erwartet der Insolvenzantrag für die hoch verschuldete Mediengruppe gestellt wird, wollen vier Institute eine Auffanggesellschaft präsentieren. An dieser Gesellschaft, die nur die rentablen Teile des Medienimperiums aufnehmen soll, sind die staatliche Bayerische Landesbank, die Hypovereinsbank, die Commerzbank sowie die DZ Bank beteiligt.

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