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Medienbericht: Neue Vorwürfe gegen BND im Irak-Krieg

Als die US-Streitkräfte vor der Entscheidung standen, in Bagdad einzumarschieren, sollen BND-Mitarbeiter konkrete Informationen über irakische Stellungen gegeben haben. Aus der Bundesregierung aber hieß die Direktive: "Keine aktive Unterstützung für Kampfhandlungen".

In der Affäre um eine mögliche Unterstützung der USA im Irak-Krieg sieht sich der Bundesnachrichtendienst (BND) neuen Vorwürfen ausgesetzt. Vertrauliche Unterlagen des BND belegen nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins "Spiegel", dass das deutsche Geheimdienstkommando nicht nur eine Fülle von Lagebildern und GPS-Koordinaten geliefert, sondern auch bei der Vorbereitung der Eroberung Bagdads eine unterstützende Rolle gespielt habe. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe den Einsatz autorisiert und die politische Direktive ausgegeben, es solle "keine aktive Unterstützung für Kampfhandlungen" geben.
  
Die BND-Dokumente zeichnen dem "Spiegel" zufolge ein anderes Bild: Am Morgen des 4. April 2003 erhielten die BND-Agenten mit den Tarnnamen Reiner Mahner und Volker Heinster den Angaben zufolge von ihrer Pullacher Zentrale telefonisch den Hinweis, US-Streitkräfte stünden vor der Entscheidung, nach Bagdad einzumarschieren: "Daher sind aktuelle Infos zum Lagebild in Bagdad von größter Wichtigkeit." Die Beamten hätten daraufhin laut Unterlagen zugesagt, sich "bei ihrer Erkundung bezüglich der Gesichtspunkte der US-Streitkräfte umzuschauen". Tatsächlich meldeten sie eine Zunahme von Stellungen rund um das bereits zerstörte Gelände eines Offiziersclubs. "Erstmalig wurden auch Maschinengewehr-Stellungen gesichtet."
  
Am Mittag des 4. April hätten die Agenten telefonisch nach Deutschland durchgegeben, das irakische Militär verstecke sich mittlerweile "in Rohbauten und schützt sich mit Sandsäcken". Einen Tag später hätten sie einen weiteren US-Auftrag abgearbeitet und Fotos von einer vermuteten Verteidigungsstellung im Hotel Sheraton "zur sofortigen Weitergabe" an die US-Kräfte übermittelt. Die beiden Agenten sollen am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. (mpr/AFP)

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