Medienberichte : Sicherheitslücken beim BAMF größer als bisher bekannt

Dem ZDF liegen interne BAMF-Mails vor: Demnach seien mehrere tausend Asylbewerber weder persönlich angehört, noch erkennungsdienstlich behandelt worden.

Die Fingerabdrücke des Flüchtlings Filimon, der nach eigenen Angaben aus Eritrea kommt, werden in der Erstaufnahmestelle in Suhl (Thüringen) von Sachbearbeiter Jörg Kenschik mit einem Scanner registriert.
Die Fingerabdrücke des Flüchtlings Filimon, der nach eigenen Angaben aus Eritrea kommt, werden in der Erstaufnahmestelle in Suhl...Foto: dpa

Die Sicherheitslücken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind Medienberichten zufolge größer als bisher bekannt. Mehrere tausend Asylbewerber seien weder persönlich angehört, noch erkennungsdienstlich behandelt worden, zitieren die „Nürnberger Nachrichten“ und das ZDF-Magazin Frontal21 (Dienstag) aus einer Mitte Juni verschickten internen Mail des BAMF-Referats für Asylverfahren an die Abteilungsleiter. Demnach umfasse „diese sogenannte Risikogruppe 3.638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde“.

Von den Syrern und Irakern, deren Identität unklar ist, sollen dem Bericht zufolge nachträglich Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht werden, die anschließend mit der Datenbank des Bundeskriminalamts abgeglichen werden sollen. Das Bundesamt teilte auf Nachfrage mit, die Fälle würden „bis zum 15.07.2017 nachregistriert“.

Man habe eine „mittlere vierstellige Zahl von Fällen identifiziert, in denen eine erkennungsdienstliche Behandlung nachzuholen ist“. Die Gruppe, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde, gilt als besonders riskant, weil die Flüchtlinge nicht persönlich von BAMF-Mitarbeitern angehört wurden, sondern einen Fragebogen ausfüllen mussten. Ende Mai hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) darauf hingewiesen, dass der Fall Franco A. ein Einzelfall sei. Eine stichprobenartige Überprüfung von 2.000 Altfällen habe ergeben, dass in keinem anderen Verfahren Sicherheitsstandards verletzt worden seien.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sieht die Sicherheitslücken beim BAMF kritisch: „Ich bin davon ausgegangen, dass jetzt im Jahr 2017 alle erfasst und registriert wurden, die 2015 zu uns gekommen sind“, sagte Lischka im Frontal21-Interview. „Die Gefahr besteht darin, dass es zu falschen Asylentscheidungen kommt und dass Kriminelle und Menschen mit unlauteren Absichten solche Lücken ausnutzen.“ (kna)

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