Medienberichte : Stopp für Schäubles Abhörzentrale

Der Bundesrechnungshof will Medienberichten zufolge die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplante gemeinsame Abhörzentrale stoppen. Grund: Die Zusammenlegung koste mehr als die bisherige dezentralen Organisation der Abhörtechnik in den einzelnen Ämtern.

Schäuble
Bundesinnenminister Wolfgang SchäubleFoto: ddp

Hamburg/BerlinIn einer vertraulichen Stellungnahme habe der Bundesrechnungshof das Vorhaben scharf kritisiert und empfohlen, "alternative Lösungen" zu prüfen, berichtete der "Spiegel" am Samstag vorab. Laut dem Münchner Magazin "Focus" hält der Rechnungshof die Kosten für viel zu hoch. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nannte die Bündelung notwendig und erklärte, die Berechnungen des Bundesrechnungshofes seien nicht richtig.

Schäuble und sein Staatssekretär August Hanning wollen beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Bundespolizei aufbauen. Die Technik soll dem "Spiegel" zufolge in einem "Servicezentrum" zusammengefasst werden, daneben soll ein "Kompetenzzentrum" entstehen, eine Art Denkfabrik für Telekommunikationsüberwachung. Laut "Focus" sollen 30 BVA-Spezialisten künftig die Überwachung von Telefon, E-Mail oder Fax steuern.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Die Kosten des Projekts seien viel zu hoch, zitierte der "Focus" aus dem internen Schreiben der Bundesprüfer an das Vertrauensmännergremium des Bundestags, das die Haushalte der deutschen Nachrichtendienste kontrolliert. Außerdem seien einzelne Berechnungen manipuliert.

Laut "Spiegel" monierten die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht vom 18. September, das BVA habe "im Auftrage des Bundesinnenministeriums" bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Parameter "so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ". Die Prüfer kommen demnach für den Zeitraum bis 2015 auf Ausgaben von insgesamt 132,4 Millionen Euro gegenüber 126,2 Millionen bei der bisherigen, dezentralen Organisation der Abhörtechnik. Der "Focus" spricht von 90 Millionen Euro Gesamtkosten bis 2012. Rechnungshof schlägt Zwei-Säulen-Modell vor Neben der Kostenfrage sei die Wahl des BVA als Heimat des Kompetenzzentrums "nicht nachvollziehbar", da das Amt "nicht über praktische beziehungsweise fachliche Erfahrungen" verfüge, heißt es laut "Spiegel" in der Stellungnahme. Der Rechnungshof empfehle daher, "die Bündelung der Telekommunikationsüberwachung im BVA zu überdenken", und schlägt ein "Zwei-Säulen-Modell" vor: ein gemeinsames Rechenzentrum der Polizeien beim BKA und ein Rechenzentrum für die Verfassungsschützer aus Bund und Ländern beim BfV in Köln.

"Das Bundesinnenministerium hält nach wie vor die zentrale Bündelung der Telekommunikationsüberwachung der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden für die günstigste Variante", erklärte dazu ein Ministeriumssprecher in Berlin. Sein Haus verlange "eine höhere Ausfallsicherheit des Systems, als vom Bundesrechnungshof bislang vorgesehen". Nicht zuletzt aufgrund der internationalen terroristischen Bedrohungslage könnten sich die Sicherheitsbehörden einen Ausfall der Telekommunikationsüberwachungs-Systeme nicht leisten. "Die Bündelung der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität an einer zentralen Stelle spart Kosten und garantiert moderne sicherheitstechnische Standards. (sba/AFP)

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