Politik : Medienmarkt: Alle dürfen - aber nicht alles

Jost Müller-Neuhof

Abschotten - wohl nichts wäre schwieriger im vereinten Europa. Es gibt kein Gesetz, das Leute wie Rupert Murdoch oder Silvio Berlusconi vom deutschen Medienmarkt fernhielte. Neue Zulassungsbeschränkungen müssten sich am europäischen Wettbewerbsrecht messen lassen. Im Rahmen der europäischen Fusionskontrolle ist den Mitgliedstaaten zwar erlaubt, Medienkonzentration zu überwachen - mehr jedoch nicht. Hier zu Lande greifen daher neben den Wettbewerbsbestimmungen nur die Regeln zur Verhinderung einer übergroßen Meinungsmacht. Beim Fernsehen dürfte ein Anbieter etwa dann gedeckelt werden, wenn seine Programme mehr als 30 Prozent der Zuschauer erreichen. An wie vielen Unternehmen er beteiligt ist, spielt dagegen keine Rolle. Als problematisch gilt die Zersplitterung der Medienaufsicht. So gibt es etwa für Rundfunk und Internet verschiedene gesetzliche Vorschriften. Zugleich ist die starke Stellung der deutschen Bundesländer in der Medienaufsicht ein weltweites Unikum. In den USA beispielsweise ist dafür zentral die Federal Communication Commission zuständig. Unbestritten gilt das Recht von Parlament und Regierung, der Ballung von Medienmacht vorzubeugen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in jüngeren Urteilen als staatliche Aufgabe wieder stärker betont. Allerdings ging es dabei allein um Gefahren für die Meinungsvielfalt und drohende Informationsmonopole.

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