Politik: Medienmarkt: Auch Berlin würde wegen Berlusconi klagen

Mit seiner Ankündigung, er werde Klage erheben, sollte sich Silvio Berlusconi beim Medien-Pleitier Kirch einkaufen, steht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement nicht allein da. Der Berliner Regierungssprecher Michael Donnermeyer sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel, dass die Klage "unterstützenswert sei".

Wie auch Wolfgang Clement ist Donnermeyer der Ansicht, dass in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt wird, wenn sich der Träger eines politischen Spitzenamtes als Unternehmer, zumal Medienunternehmer, betätige. Donnermeyer betonte aber, dass eine Klage gegen Berlusconi ein Sonderfall und ausländische Investoren grundsätzlich sehr willkommen seien.

Am Medienstandort Hamburg wiederum, wo von der Kirch-Pleite der Sender Hamburg 1 betroffen ist, hält man von einer Klage nichts. Senatssprecher Christian Schnee sagte: "Wir würden uns nicht beteiligen." Derzeit beeinflusst das moralische Urteil über den Menschen Berlusconi zu viele politische Diskussionen. Wo Berlusconi investiere, sei nicht Sache des Senats.

Auch in München wird Clements Idee abgelehnt. Der Sprecher der Mediengruppe in der bayerischen Staatskanzlei, Hansjörg Kuch, warnte vor einer Klage, es sei das falsche Signal. "Wir kriegen langsam ein Image, das sämtliche ausländische Investoren abschreckt", meinte Kuch.

Seit klar ist, dass das Kirchsche Imperium stückweise verkauft wird, streiten sich Politiker, Medienchefs und Experten darum, ob überhaupt und wenn ja, wie viele Teile an ausländische Investoren gehen dürfen - speziell an Silvio Berlusconi. Der betreibt in seiner Heimat neben seinem Amt als Premier ein mächtiges Netz von Zeitungen und TV-Sendern und nutzt diese, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Es heißt, dass Berlusconi bei Kirch vor allem am werbefinanzierten Privatfernsehen (Pro7, Sat1) interessiert ist.

Es gibt allerdings auch Stimmen, die sagen, dass Berlusconi von einem Engagement bei Kirch Abstand nehmen wird, weil er wisse, dass der vorauszusehende Protest der Bundesregierung die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten belasten würde.

Ausgangspunkt der Diskussion ist die Forderung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck, über Beteiligungsbegrenzungen für nicht-deutsche Unternehmer nachzudenken, wie sie zum Beispiel in den USA üblich sind, um die heimische Industrie zu fördern und den Meinungsmarkt zu schützen. Unterstützt wird er von Kanzler Schröder und Politikern der CDU. Grüne und Liberale sowie Vertreter von Branchenunternehmen hingegen haben sich gegen eine Abschottung des Medienmarktes ausgesprochen.