• Medienmarkt: Lizenz zum Senden - Ausländer dürfen in den USA keine Radio- oder TV-Sender kaufen

Politik : Medienmarkt: Lizenz zum Senden - Ausländer dürfen in den USA keine Radio- oder TV-Sender kaufen

Malte Lehming

Wer die Medien eines Landes kontrolliert, hat Macht. Er kann informieren oder manipulieren. Den Amerikanern waren die Gefahren, die damit verbunden sind, früh bewusst. Deshalb haben sie bereits am 19. Juni 1934 ein Gesetz - den "Communication Act" - verabschiedet, das die Lizenzvergabe streng reglementiert. In der Präambel wird die nationale Sicherheit als Grund dafür genannt.

Gleichzeitig mit dem Gesetz wurde eine Bundesbehörde ins Leben gerufen, die "Federal Communications Commission" (FCC). Sie allein bestimmt, wer kaufen und verkaufen darf, wer eine Lizenz bekommt und wer nicht.

Der "Communications Act" wurde seit 1934 weitgehend liberalisiert. Filmstudios, Printmedien, das Internet und der größte Teil des Telefonmarktes sind inzwischen offen. Eine Ausnahme bilden die Radio- und Fernsehanstalten. Für sie gilt nach wie vor die "Section 310" des "Communications Act". Darin ist festgelegt, dass in Amerika weder ausländische Regierungen noch ausländische Firmen eine Lizenz erwerben dürfen. Es genügt, wenn der Vorstandsvorsitzende ein Ausländer ist oder sich mehr als ein Fünftel des Unternehmenskapitals in ausländischer Hand befindet.

Allerdings kann die FCC "nach gründlicher Prüfung" eine Ausnahme machen, wenn die Lizenzvergabe im "öffentlichen Interesse" ist. Das freilich ist bislang erst einmal geschehen: Die 1987 gegründete Sendeanstalt "Fox" wurde nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen 1995 von Rupert Murdochs australischem Unternehmen "News Corp" übernommen.

In der Industrie und der Öffentlichkeit gilt die "Section 310" des "Communications Act" als antiquiert. Weil schon längst mit einer Sende-Lizenz kein Informations-Monopol mehr verbunden sei, sondern der Zuschauer zwischen Dutzenden von Kanälen frei wählen könne, sei die Sorge um die nationale Sicherheit unbegründet.

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