Politik : Medikamente: Schmerzensgeld - auch für Pillenopfer

Oliver Heilwagen

Vor 40 Jahren versprachen Pillen der Marke "Contergan" einen tiefen Schlaf. Für viele Schwangere folgte ein böses Erwachen: Ihre Babys kamen mit verkümmerten Gliedmaßen zur Welt. Den Contergan-Kindern zahlte der Hersteller Schadensersatz - pro Opfer wenige Tausend Mark. Künftig käme eine solche medizinische Katastrophe den Verursacher viel teurer. Denn Patienten sollen bei Gesundheitsschäden infolge von Medikamenten auch ohne ein nachgewiesenes Verschulden des Herstellers Schmerzensgeld erhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der derzeit im Bundesjustizministerium ausgearbeitet wird. Die Novelle stelle einen "bedeutenden Schritt zu mehr Verbraucherschutz" dar, der aber nicht durch die aktuelle Affäre um das Arzneimittel Lipobay der Bayer AG ausgelöst worden sei, sagte Ministeriumssprecher Christian Arns. Nach der Sommerpause soll der Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden.

Bislang bestand ein Anspruch auf Schmerzensgeld nur dann, wenn der Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde. In Zukunft reicht der vor Gericht zu klärende Nachweis einer Gefährdung aus. Das gilt nicht nur für Medikamentengeschädigte, sondern auch für andere Opfer, etwa von Verkehrsunfällen. Für alle diese Fälle wird die finanzielle Obergrenze von Schmerzensgeld- und Schadensersatz-Zahlungen auf insgesamt 600 000 Euro (1,173 Millionen Mark) angehoben. Bisher legte das Arzneimittelgesetz von 1994 eine Maximalhöhe von einer Million Mark fest; in anderen Fällen lag sie viel niedriger. Eine Prozesslawine sei allerdings nicht zu erwarten, sagte Arns. Auch komme das neue Gesetz wegen des Rückwirkungsverbots den Lipobay-Opfern nicht mehr zugute.

In den USA haben Anwälte bereits die erste Sammelklage gegen den Bayer-Konzern eingereicht. Er habe das Medikament nicht rechtzeitig aus dem Handel genommen, begründeten die Juristen ihre Klage vor dem Bezirksgericht Oklahoma. Denn inzwischen wurde bekannt, dass die US-Aufsichtsbehörde Food and Drug Administration (FDA) Bayer bereits im Oktober 1999 gerügt hat. Nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21" bemängelte die FDA in einem Brief an Bayer die Werbung für Lipobay als "falsch, unausgewogen und irreführend". Die FDA kritisierte, dass die Reklame über mögliche Nebenwirkungen wie etwa Muskelzerfall nicht ausreichend informiere. Zudem hat das Bundesgesundheitsministerium für Donnerstag eine Schwachstellen-Analyse angekündigt. Sie soll mögliche Fehler bei der Zulassung und Bewertung des Arzneimittels aufdecken.

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