Politik : Medikamente werden noch teurer

Pläne der Koalition: Kranke sollen mehr zuzahlen, Sterbegeld wird gestrichen / Tabaksteuer umstritten

Cordula Eubel,Robert von Rimscha

Berlin. Rot-Grün will die Krankenkassen zwingen, durch die Gesundheitsreform erzielte Einsparungen an die Versicherten weiterzugeben. Ob niedrigere Beiträge indes zu einer geringeren Belastung der Arbeitnehmer führen, blieb auch am Freitag unklar, nachdem Sozialministerin Ulla Schmidt weitere Details ihrer Pläne bekannt gab. Die komplette Streichung des Sterbegeldes, höhere Zuzahlungen für Medikamente und der Wegfall des Arbeitgeberanteils beim Krankengeld werden die Versicherten zusätzlich belasten. Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer nannte Schmidts Pläne eine „Ansammlung von Provokationen“.

Von Cordula Eubel

und Robert von Rimscha

Nach letzten koalitionsinternen Verhandlungen ist klar, wie die Zuzahlungen für Medikamente geregelt werden sollen: Schmidt sagte am Freitag, je nach Packungsgröße würden vier, sechs oder acht Euro fällig. Allerdings werde es Rabatte von 50 Prozent für Patienten geben, die immer erst den Hausarzt aufsuchen. Derzeit liegen die Zuzahlungen bei vier bis fünf Euro pro Packung. Für Klinikaufenthalte sollen die Zuzahlungen auf zwölf (von derzeit neun) Euro steigen. Für Zahnersatz sind Festbeträge statt der bisherigen prozentualen Erstattung geplant.

Krankenkassen sollen zudem kein Sterbegeld mehr auszahlen. Darauf einigte sich die Koalition nach langem Hin und Her. Für gesetzlich Versicherte werden derzeit 525 Euro gezahlt, für Mitversicherte 262,50 Euro. Schon zu Beginn des Jahres hatte Schmidt das Sterbegeld auf die Hälfte gekürzt. „Das Sterbegeld hat nichts mit Krankheit zu tun“, sagte Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk dem Tagesspiegel. „Wenn jemand Unterstützung nötig hat, springt die Sozialhilfe ein.“ Sie kündigte an, dass Krankenkassen die Einsparungen an die Versicherten weitergeben müssen. „Dazu werden wir sie verpflichten“, sagte Caspers-Merk.

Schmidt wollte sich nicht darauf festlegen lassen, dass ihr Paket den Beitragssatz wie vom Kanzler gewünscht auf unter 13 Prozent drückt. Der Union, die Teilen der Reformen im Bundesrat zustimmen müsste, bot sie Gespräche an. Von Ärzten und Kassen wurde die Erhöhung der Tabaksteuer begrüßt, CDU-Chefin Angela Merkel wandte sich gegen jede Steuererhöhung. Der Verband privater Krankenversicherer forderte, auch privat Versicherte müssten bei versicherungsfremden Leistungen von der neuen Steuerfinanzierung profitieren. Sie hätten verfassungsrechtlich Anspruch auf Gleichbehandlung, so PKV-Geschäftsführer Christian Weber.

Forderungen der Innungskassen und Verbraucherschützer nach höherer Alkoholsteuer erteilte Schmidt eine Absage. Es sei keine Erhöhung geplant, „auch keine Fett- und keine Schokoladensteuer“.

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