Medizin : Schmidt verteidigt im Bundestag Gesundheitsfonds

Auch bei der abschließenden Beratung im Bundestag offenbaren sich tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten: Während Gesundheitsministerin Schmidt die Reform als gelungen bezeichnet, gibt es von der Opposition nichts als Kritik für das Vorhaben.

Ulla Schmidt
Entschieden: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. -Foto: dpa

BerlinGut einen Monat vor Einführung des Gesundheitsfonds verteidigt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eines der wichtigsten Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition. Mit dem neuen Gesundheitsfonds stünden den Krankenkassen planbare Mittel in Höhe von 167 Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Schmidt am Donnerstagabend in der Abschlussberatung zu ihrem Einzeletat im Bundestag in Berlin. Das seien elf Milliarden Euro mehr als bisher. Und durch die Strukturänderung werde der Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems gesichert.

"Wir wollen keinen Wettbewerb, der sich nur nach Beitragssätzen richtet", betonte Schmidt. Jetzt liege es an den Kassen, die Chancen zur Verbesserung der Versorgung zu nutzen. Die SPD-Politikerin fügte hinzu, insgesamt biete Haushalt 2009 "gute Voraussetzungen für die gesundheitliche Versorgung der Bürger". Das reiche von größerer Prävention über mehr Geld für Ärzte und Krankenhäuser bis zur Verbesserungen der Leistungen für Demenzkranke.

Jährlich 1,5 Milliarden Euro Zuschuss

Der Gesundheitsetat sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 4,4 Milliarden Euro vor, das entspricht einer Steigerung um gut 1,5 Milliarden Euro oder 52,7 Prozent. Dieses deutliche Plus ist auf die stufenweise Anhebung des Bundeszuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen im Zuge der Gesundheitsreform zurückzuführen. Jährlich ist ein Zuwachs von 1,5 Milliarden Euro geplant.

Die Opposition bekräftigte ihre grundsätzliche Kritik am geplanten Gesundheitsfonds, der ab 2009 einen Kasseneinheitsbeitrag von 15,5 Prozent bringt. FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein warnte, angesichts der Rezession gebe es "ein massives Risiko für den Bundeshaushalt". Das wichtigste Reformvorhaben der großen Koalition drohe zu einem "Reinfall" zu werden.

Kritik an finanzieller Unterversorgung

Für die Linksfraktion bemängelte deren Abgeordnete Martina Bunge, auch mit dem Fonds werde eine "sozial bedingte Ungleichheit" der Gesundheitsversorgung nicht ausgeglichen. Zudem drohe angesichts des Finanzierungsmodells der Kassen die Prävention weiter abgebaut zu werden. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender verwies auf die Kritik von Gesundheitsexperten, die den Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent als unzureichend bezeichnet hatten. Für das Wahljahr 2009 sei er aber politisch gewollt gewesen. Nun drohe eine "Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage".

Der Gesundheitsetat ist der viertkleinste Einzelhaushalt unter den 14 Ressorts vor dem Auswärtigen Amt, Umwelt und Justiz. Der Gesamthaushalt 2009 soll am Freitag vom Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen werden. (mhz/ddp)

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