Politik: Mediziner drohen: SPD warnt Ärzte vor Einschränkung ihrer Leistungen - Krankenkasse reagiert gelassen

Der SPD-Gesundheitsexperte Klaus Kirschner hat die Kassenärzte davor gewarnt, Kranken notwendige Behandlungen zu verweigern. Dies wäre ein Gesetzesverstoß, sagte Kirschner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte die Krankenkassen auf, den Ärzten in diesem Fall die Kassenzulassung zu entziehen. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) reagierte dagegen gelassen auf die Drohung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die Ärzte würden ihre Leistungen im nächsten Jahr um bis zu 25 Prozent einschränken. Man müsse unterscheiden, was die Funktionäre sagten und was die Ärzte in der Praxis machten. Er halte die Versorgung der Patienten für nicht gefährdet, sagte der stellvertretende DAK-Vorstandsvorsitzende Eckhard Schupeta im NDR.

Die KBV hatte am Vortag angekündigt, die Kassenärzte würden ihre Leistungen drosseln, wenn die Politik ihr Honorarbudget nicht aufstocke. Die KBV will dazu ein neues Honorarsystem einführen, das künftig feste - höhere - Preise vorsieht. Schupeta wies darauf hin, dass die Ärzte für die Honorarreform die Zustimmung der Krankenkassen brauchen. Die KBV wolle offenbar das Sommerloch nutzen, um im Geldstreit Druck zu machen. Kirschner sagte, eine Einschränkung der Behandlung widerspreche dem Sicherstellungsauftrag. Danach sind die Kassenärztlichen Vereinigungen gesetzlich verpflichtet, die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Kirschner wies die Forderung der Ärzte zurück, die Budgetierung bei Arzthonoraren und Arzneimitteln abzuschaffen oder zu lockern. Die Ausgaben würden dann ungehemmt in die Höhe schießen. Dann müssten entweder die Beiträge oder die Zuzahlungen der Patienten drastisch angehoben werden. Schupeta bekräftigte, dass die Krankenkassen Geld von den Ärzten zurückfordern wollten, wenn diese zu viel Arzneimittel verordnen.