Politik: Mediziner machen mobil gegen das Globalbudget

Verbände und Experten sind weiter uneins über das von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) geplante Globalbudget im Gesundheitswesen. Während die Vertreter der Krankenkassen und der Gewerkschaften die dadurch angestrebte Deckelung der Medizin-Ausgaben bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags begrüßten, lehnten die Sprecher der Heilberufe es weiter ab und forderten die Ministerin auf, ihren Gesetzentwurf zurückzunehmen. Während der Ausschuss im Reichstagsgebäude tagte, demonstrierten in der Stadt Tausende von Ärzten, Pflegern, Arzthelferinnen, Apothekern und anderen Mitarbeitern des Gesundheitswesens gegen die geplante Reform.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte auf der Abschlusskundgebung auf dem Berliner Gendarmenmarkt, wenn das Globalbudget eingeführt werde, "dann wird es zwangsläufig zu Leistungseinschränkungen kommen". Es sei "politisch einfach unredlich, die Menschen glauben zu machen, dass man mit einem begrenzten Finanzbudget unbegrenzt Leistungen erwarten kann". Hoppe wies darauf hin, dass dieser Protest gegen die Gesundheitsreform einmalig in der jüngeren Geschichte sei. "Noch nie in der Sozialgeschichte zuvor ist eine gesamte Branche aufgestanden und hat mit einer Stimme gerufen: So nicht." Zu der Demonstration hatte das "Bündnis Gesundheit 2000" aufgerufen, das nach eigenen Angaben 4,2 Millionen Beschäftigte repräsentiert.

Die geplante Reform gefährde eine große Zahl an Arbeitsplätzen, erklärte Bärbel Keim-Meermann vom Berufsverband der Arzt-, Zahnarzt- und Tierarzthelferinnen. "Jeder fünfte Arbeitsplatz von Frauen ist mittlerweile im Gesundheitswesen", sagte sie. Diese Existenzen seien durch das Globalbudget gefährdet. Fritz-Josef Willmes, der Präsident der Bundeszahnärztekammer, berichtete, in diesem Jahr seien bereits 15 Prozent weniger Ausbildungsverträge für Zahnarzthelferinnen abgeschlossen worden. "Budgetierung ist Planwirtschaft", sagte Willmes. Wolfgang Pföhler, der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, sagte, die Krankenhäuser hätten bereits heute mit ungedeckten Personalkosten in Höhe von einer Milliarde Mark zu kämpfen. "Diese Unterfinanzierung bedroht aktuell rund 19 000 Arbeitsplätze", erklärte er. Auch bei den Kliniken werde das Globalbudget Leistungseinschränkungen erzwingen.

Bei der Anhörung im Bundestag wandten die Mediziner ein, unter dem Druck der Ausgabenbegrenzung werde künftig nicht mehr nach ärztlichen Gesichtspunkten verordnet, sondern nach ökonomischen. Der Vertreter der Bundesärztekammer meinte, der Rationalisierungsdruck lasse "Schlimmes befürchten". Für die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnte Jürgen Bausch davor, ein Globalbudget werde dazu führen, dass voraussehbare Behandlungen aus Kostengründen "in den nächsten Budget-Zeitraum verschoben werden". Das erhoffte Rationalisierungspotenzial sei fast ausgeschöpft, die "Zitrone weitgehend ausgequetscht".

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, trat den Vorwürfen entgegen, es drohe eine Rationierungsmedizin. Im "zweitteuersten Gesundheitssystem der Welt" sei dies eine "Chimäre": Würden überflüssige Verordnungen und Mehrfachbehandlungen reduziert, bleibe auch innerhalb des Kostenrahmens "Luft für Innovationen".

Gesundheitsministerin Fischer erklärte in der "Süddeutschen Zeitung", sie wolle mit den Kassenärzten vorerst keine weiteren Verhandlungen mehr über die umstrittene Gesundheitsreform führen. Sie sehe "keine Basis für Verhandlungen mehr", sagte Fischer zur Begründung und bezeichnete die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als "völlig politikunfähig".

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