Medizinische Versorgung : 30 Prozent der Klinikbetten sind leer

Die Union hat mit einem dicken Forderungskatalog bereits Pflöcke eingeschlagen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist noch nicht so weit.

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Berlin - Am Donnerstag traf sich sein Staatssekretär Stefan Kapferer in Wiesbaden mit Länderkollegen, um sich auf Arbeitsebene an das geplante Gesetz zur besseren medizinischen Versorgung zu machen. Ergebnis: Es werden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet, die bis Anfang April Positionen erarbeiten. Mitte 2011 solle das Konzept stehen, hieß es im Bundesministerium.

Bei dem Vorhaben geht es vor allem darum, mehr Ärzte in unterversorgte Gebiete zu bekommen. Außerdem soll sich die Versorgungsqualität für Kassenpatienten verbessern, etwa durch schnellere Terminvergabe bei Fachärzten oder bessere Unterbringung in den Kliniken.

Der Verband der Ersatzkassen lobte die Pläne. Es sei „an der Zeit, endlich wieder mehr die Versorgung der Patienten in den Mittelpunkt zu stellen als die Honorierung der Ärzte“, sagte Vorstandschef Thomas Ballast. Die Zulassung von immer mehr Medizinern helfe nicht gegen Engpässe in bestimmten Regionen. „Wir müssen die Versorgung umsteuern und Überkapazitäten abbauen beziehungsweise dahin lenken, wo Unterversorgung droht.“ Entsprechende Vorschläge aus der Union seien „in weiten Teilen zu begrüßen“.

Die SPD dagegen übte Kritik. Die Installierung sektorenübergreifender Versorgungsausschüsse etwa, in denen auch die Kommunen vertreten wären, würde nur die Bürokratie befördern, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, dem Tagesspiegel. Die Erfahrung zeige, dass sich schon kleinere Gremien kaum einigen könnten, man benötige nicht noch mehr „zeitfressende Laberrunden“.

Das Hauptproblem für die ungleiche Ärzteverteilung werde von Schwarz- Gelb „aus ideologischen Gründen gar nicht benannt“, monierte Lauterbach. Es liege im Zweiklassensystem des Gesundheitswesens. Weil auf dem Land und in ärmeren Stadtbezirken deutlich weniger Privatpatienten in die Praxen kämen, müssten Mediziner dort Einbußen von bis zu 40 Prozent verkraften. Halbtags zu arbeiten sei dann keine Option mehr, „für Landärztinnen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht drin“.

Auch für das Problem der Drei- und Vierbettzimmer in Kliniken machte Lauterbach das deutsche Doppelsystem verantwortlich. 30 Prozent aller Klinikbetten stünden leer, kein Haus sei darauf angewiesen, mehr als zwei Patienten pro Zimmer unterzubringen. Dass dies dennoch geschehe, liege einzig daran, dass die Betreiber ihre Zweibettzimmer weiterhin teurer abrechnen wollten, so der SPD-Politiker. „Wenn es im ganzen Klinikum nur noch solche Zimmer gäbe, würden die Privaten dafür ja keine Zuschläge mehr bezahlen.“

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