Medwedew-Besuch : Klimawandel in Russland

Russland will eine aktivere Rolle spielen. Präsident Medwedew verspricht eine Effizienzrevolution und Premier Putin will erneuerbare Energien fördern.

Dagmar Dehmer

Berlin - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im Schloss Schleißheim bei München zusammentrifft, wird es auch um den Klimawandel gehen. So soll eine russisch-deutsche Energieagentur gegründet werden. Und Russland will offenbar bei den internationalen Verhandlungen, die im Dezember in Kopenhagen zu einem neuen Klimapakt führen sollen, eine aktivere Rolle spielen. Zumindest hat sich der Ton in Russland beim Thema Klima deutlich verändert.

Vor zwei Jahren hat Medwedews Vorgänger, der heutige Premierminister Wladimir Putin, den Klimawandel noch als positiv gepriesen, dann müssten die Russen weniger heizen und könnten Geld für Pelzmäntel sparen. Doch in diesem April stellte Putin eine „Klima-Doktrin“ und damit zum ersten Mal erkennbare Leitlinien für eine russische Klimapolitik vor. Dazu dürften Erkenntnisse des russischen Ministers für natürliche Ressourcen, Yuri Trutnew, beigetragen haben, der der Nation vorrechnet, dass der Klimawandel das Land bis 2050 bis zu fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten könnte. Medwedew selbst kündigte eine Effizienzrevolution für Russland an. Bis 2020 soll die Energieeffizienz um 40 Prozent erhöht werden. Nach einer Studie der Weltbank geht in Russland jedes Jahr so viel Energie ungenutzt verloren, wie Frankreich in einem Jahr verbraucht. Putin wiederum kündigte einen Einstieg Russlands in den Ausbau erneuerbarer Energien an. Der Anteil an der Energieversorgung soll von derzeit gerade mal 0,8 Prozent auf 4,5 Prozent im Jahr 2020 steigen – und das, ohne die Wasserkraft mit einzurechnen.

Auch Medwedews Zustimmung zum langfristigen Klimaschutzziel der G 8 vor wenigen Tagen in L’Aquila spricht für die neue Positionsbestimmung Russlands beim Klimaschutz. Auch wenn es dort mal wieder so war, wie das die Klimaverhandler seit Jahren kennen: Medwedew stimmte dem Klimaziel zu, und sein Wirtschaftsberater sagte noch in derselben Nacht, das Ziel die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, sei vollkommen inakzeptabel.

So ähnlich präsentiert sich Russland im internationalen Rahmen seit Jahren. Dennoch ist Oldag Caspar, der als Russlandexperte für die Umweltorganisationen E3G und Germanwatch arbeitet, überzeugt davon, dass sich die russische Position langsam wandelt. Es sei „natürlich nicht ausgeschlossen“, dass sich Medwedew und Putin über die Klimapolitik uneinig seien, und sich das beim G-8-Gipfel widergespiegelt habe. Auf der anderen Seite war es Putin selbst, der die konkreten Klimagesetze präsentiert hat. Alexei Sankovski, der als Klimaberater in osteuropäischen Ländern arbeitet, sieht ebenfalls Bewegung in der russischen Klimapolitik.

Doch trotz der neuen Aufgeschlossenheit Russlands wird sich Merkel im Gespräch mit dem russischen Präsidenten auch weiterhin mit dem Grundwiderspruch der Moskauer Politik auseinandersetzen müssen: Russland will als G-8-Mitglied seinen Platz am Tisch der Mächtigen ausfüllen, auf der anderen Seite will sich das Land bei der Übernahme von Verantwortung für das Klima lieber wie ein Schwellenland behandeln lassen. Zudem findet die russische Elite, dass die Klimaleistungen Russlands, vor allem seine Wälder, bisher zu gering bewertet worden sind. Darauf weist die Russlandexpertin des Finnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, Anna Korppoo, in einer aktuellen Analyse der russischen Klimapolitik hin.

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