Politik : Medwedew will Verfassung ändern – das Volk protestiert

Moskau - Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat zum 15. Jahrestag der Verfassung die Bürger des Landes zu einer besseren Einhaltung der Gesetze aufgefordert. Es müsse alles getan werden, damit jeder die Prinzipien wie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit verstehe und befolge, sagte der Kreml-Chef am Freitag bei einem Festakt in Moskau. Zugleich schloss Medwedew weitere Änderungen der Verfassung nicht aus. „Unsere Verfassung ist nicht ideal, aber das sind andere Grundgesetze auch nicht.“

Derzeit wird in Russland die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert. Zudem soll das Parlament künftig für eine Zeit von fünf statt wie bisher vier Jahren gewählt werden. Gegen diese erste Verfassungsänderung seit 15 Jahren protestierte bei der Veranstaltung im Kreml ein junger Mann während der Rede Medwedews mit den Rufen „Schande über die Verfassungsänderung! Wir brauchen freie Wahlen!“ Der Präsident reagierte gelassen, als Sicherheitskräfte einschritten: „Lasst ihn reden. Dafür ist die Verfassung da: Damit jeder seine Meinung äußern kann.“ Der junge Mann wurde aus dem Saal geführt.

Gegen die Änderung des Grundgesetzes hatte es immer wieder Proteste gegeben. Kritiker fürchten, dass die bisherige Führung auf diese Weise ihre Macht festigen will. Die beiden Parlamentskammern haben der „Korrektur“ bereits zugestimmt. Derzeit stimmen die Regionalparlamente über die neue Verfassung ab. Die Bestätigung gilt als sicher.

Als Gastredner lobte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dass sich Russland mit der Verfassung der „Herrschaft des Rechts“ unterworfen habe. Ein Grundgesetz mache Regierung und Parlament kontrollierbar und stärke den Rechtsstaat, sagte Papier und betonte die Bedeutung der Grundrechte als „Abwehrrechte“ gegen alle staatlichen Gewalten. Papier war der einzige westliche Redner vor mehreren hundert Gästen im Kreml. dpa/ddp

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