Politik : Meer zwischen Daten

Kultur und Verfassung trennen den Umgang mit Informationen. Doch USA und Europa wollen den Austausch – sicher und in Grenzen

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Wie viel Datenschutz muss sein? Darüber diskutierten der Nestor des deutschen Datenschutzrechts, Spiros Simitis, Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff und der amerikanische Jurist Edward J. Eberle (großes Foto, v. l.), Mitchell Moss von der Berliner US-Botschaft (rechts oben) und Botschafter Philip D. Murphy (rechts unten). Fotos: Thilo Rückeis
Wie viel Datenschutz muss sein? Darüber diskutierten der Nestor des deutschen Datenschutzrechts, Spiros Simitis,...

Berlin - Manchmal trennt Europa und die USA mehr als der Atlantik. Privatsphäre ist ein überholtes Konzept, sagt Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, Herrscher über die 400-Millionen-Internetgemeinde Facebook. Und die Europäer? Sie heiligen den Datenschutz mit dem Lissabon-Vertrag zum gemeinsamen Grundrecht, in Karlsruhe will man ihn gar als nationale „Verfassungsidentität“ bewertet wissen. Für ihre Interessen, von Terrorschutz bis Welthandel, müssen die Länder aber gemeinsame Wege finden. Bloß wie? Sie zu suchen, trafen sich am Donnerstag Datenschutzexperten zum transatlantischen Dialog im Tagesspiegel, Nancy Libin, oberste Datenschützerin im US-Justizministerium, der Bundesbeauftragte Peter Schaar, Innen-Staatssekretär Ole Schröder sowie der amerikanische Rechtswissenschaftler Edward Eberle und der Nestor des deutschen Datenschutzrechts, Spiros Simitis.

Worüber man sich einig war in der von den Tagesspiegel-Chefredakteuren Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt moderierten Runde: Wir haben dasselbe Problem. „Wir werden geboren und sterben als Statistik“, beschreibt Eberle ein Leben im Computerzeitalter. Und eine besonnene Demokratie, zu der sich die USA wie die europäischen Staaten zählen, begegnet dadurch auftauchenden Schwierigkeiten mit dem Wechselspiel von Politik und Verfassung. „Wir haben die kürzeste Verfassung der Welt“, sagt Eberle, gemacht in einer Zeit, in der die Menschen schon viel über sich wussten, wenn sie ihr Geburtsdatum kannten. Dünn gesät sind deshalb die Regeln, wenngleich Eberle auf Gesetze und Urteile des höchsten Gerichts, des Supreme Court, zu Datenschutz und Privatsphäre verweist. „Die Deutschen achten mehr auf Persönlichkeit, Menschenwürde, Innerlichkeit. Wir eben auf Freiheit“, sagt er. Dass er im Zweifel seine Tradition bevorzugt, deutet er an, als er sich die vielen deutschen Gesetze und den hohen Verfassungsrang vor allem als Antwort auf den Naziterror erklärt.

Widerspruch, sagt Spiros Simitis, die Europäer hätten den Amerikanern viel abgeschaut – zum Beispiel, dass man Daten nur im Kontext ihrer Verwendung effektiv schützen kann. Dann aber begönnen die Unterschiede: Ohne grundlegende, allgemeine Regelungen und effektive Kontrollinstanzen hätte die Exekutive allzu freies Spiel, sagt er. Mit dem Fortschritt der Informationstechnologie – einem amerikanischen Fortschritt, betont Simitis – verlangten die Verwaltungen nach präventiven Regeln und nähmen dafür immer häufiger Private in Haftung, wie bei der Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten. „Wir müssen auf Prinzipien beharren, dann setzen wir sie auch durch.“

Nancy Libin weiß, was gemeint ist, wehrt sich aber gegen den Vorwurf, die USA hätten auf der Jagd nach Terroristen den Datenschutz durchlöchert. Der Zugriff auf Daten bei der Strafverfolgung sei strikt geregelt und gerichtlich nachprüfbar. Wenn ein Gesetz Datensammlungen regele, werde darüber im Bundesanzeiger informiert. Ein unabhängiges Kontrollgremium mit Datenschützern, die der Präsident auswählt, sei in Planung.

„Die USA sind auf gutem Weg“, sagt der Bundesbeauftragte Schaar, der sich endlich ein umfassendes europäisch-amerikanisches Datenschutzabkommen wünscht. Tatsächlich seien die Unterschiede so groß nicht. Doch vermisse er, dass die USA nach dem Terror des 11. September wieder deutlich „auf Normalbetrieb umschalten“, auch wenn Präsident Obama sich redlich mühe. Ein weiteres Problem seien versäumte Regeln für den privaten Bereich, also etwa für Unternehmen – der deutsche Streit um Google Street View, das Stadtfotoprogramm des Suchmaschinenriesen, zeigt es.

„In den USA wird das Speichern einer Information nicht als Eingriff empfunden“, sagt Ole Schröder vom Innenministerium. Hierzulande genüge eine logische Sekunde, um juristische Folgen auszulösen. Gleichwohl eint ihn mit den Amerikanern, dass man in der Sache manchmal nicht übertreiben dürfe. „Wir brauchen den Datenaustausch mit den USA jeden Tag“, betont er.

Aktuell suchen ihn die USA, die nach dem geplatzten Swift-Abkommen eine umfassende Regelung mit der EU zum Transfer von Bankdaten anstreben. Noch im Juni soll es so weit sein. Nancy Libin unterstreicht die Erfolge bei der Terrorfahndung – und die Bereitschaft der USA, der EU dafür entgegenzukommen. Schaar verlangt, dass nur Daten konkret Verdächtiger übermittelt werden – und dass die EU darüber verfügt. In der Vergangenheit seien 99 Prozent der Datenmenge nutzlos auf US-Server überspielt worden. Nancy Libin sieht darin freilich kein Problem. „Warum?“, fragt sie arglos. „Wir löschen nach fünf Jahren.“ Da war der Atlantik plötzlich wieder breit.

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