Politik : Mehr als 20 000 Menschen hoffen noch auf SED-Opferrente

Berlin - Zahlreiche frühere DDR-Häftlingen wartet noch immer auf eine SED-Opferpension. Einer Umfrage zufolge wurden in den ostdeutschen Ländern und Berlin bislang rund 44 600 Anträge auf Zahlung der Pension gestellt. Positiv beschieden wurden davon im ersten halben Jahr nach Einführung der Rentenregelung rund 20 000 Anträge. Mit rund 11 000 wurden die meisten Anträge in Sachsen gestellt, gefolgt von Berlin, wo knapp 8700 Forderungen eingingen.

Aufgrund der Verzögerungen befürchteten viele Hochbetagte, die Monatsrenten, die auch als moralische Anerkennung für erlittenes Unrecht gesehen würden, nicht mehr zu bekommen, hieß es bei Opferverbänden. Die Ansprüche sind nach dem Gesetz nicht vererbbar. Gleichzeitig wurde kritisiert, dass sich die Zahlungen nach der Bedürftigkeit der Antragsteller und nicht etwa nach Haftdauer oder Schwere der erlittenen Verfolgung richten.

Gerade in den ersten Wochen gab es laut der Umfrage vielerorts einen Antragsstau. Anträge von Schwerkranken werden allerdings etwa in Berlin vorrangig bearbeitet. Hier gab es aber auch Einzelfälle, in denen Berechtigte vorher starben. In Sachsen werden die Anträge von über 80-Jährigen vorgezogen.

Voraussetzung für die Rente ist laut Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin eine politische Haft in der DDR von mindestens sechs Monaten. Die Pension hängt von der wirtschaftlichen Bedürftigkeit ab, wird jedoch unabhängig von der Altersrente gezahlt. Berücksichtigt werden Einkommensgrenzen. So darf das monatliche Einkommen des Empfängers nicht über 1041 Euro liegen, bei Verheirateten darf es 1388 Euro nicht übersteigen.

In Berlin wurden von knapp 8700 Anträgen inzwischen rund 4400 bewilligt. Knapp 80 Anträge wurden abgelehnt. „In einem Fall mussten wir einen negativen Bescheid geben, weil der Betroffene nur fünf Monate und 29 Tage in Haft saß“, sagte die Sprecherin des Landesamtes, Silvia Kostner. „Das Gesetz sieht keine Kulanzentscheidungen vor.“ Nach Angaben ihrer Kollegin Denise Vopel beim Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt liegt die Spanne der Sonderrentenzahlungen zwischen mindestens 159 Euro und maximal 250 Euro im Monat. dpa

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