Politik: Mehr als 500 Übergriffe im Osten

Berlin - Die Zahl rechtsextremer Übergriffe in Ostdeutschland ist 2004 auf hohem Stand geblieben. Das ergeben die Recherchen der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den fünf neuen Bundesländern und Berlin. 551 Angriffe mit 805 direkt Betroffenen registrierten sie. Hinzu kommt den Angaben zufolge eine große Dunkelziffer, da viele Opfer sich nicht an die Polizei oder an Beratungseinrichtungen wenden. Die recherchierte Zahl sei jedoch „ein Indikator für das Gesamtproblem rechtsextremer Gewalt“. Für 2003 hatten die Opferberatungen ebenfalls 551 Gewalttaten mit 808 Betroffenen gezählt.

Opfer der rechtsextremen Gewalt werden vor allem zwei Gruppen von Menschen: diejenigen, die aus rassistischen Motiven angegriffen werden, also Flüchtlinge, Ausländer und Farbige (285 Betroffene im vorigen Jahr), und diejenigen, die attackiert werden, weil sie einer „alternativen“ Jugendkultur angehören oder einfach „nicht rechts“ sind (357). Dominique John, Koordinator der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, betont: „In der Öffentlichkeit ist in den Hintergrund gerückt, dass alternative Jugendliche stark von rechter Gewalt betroffen sind. Das wird oft bagatellisiert.“ Darüber hinaus notiert die Statistik der Beratungsstellen Angriffe gegen politisch Engagierte, gegen sozial Benachteiligte, gegen Behinderte und Angriffe aus antisemitischen Motiven.

Bei weitem die meisten Gewaltakte waren Körperverletzungen bis hin zu versuchten Tötungen. Bei den anderen Taten handelte es sich um Nötigungen, Bedrohungen, Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen, die sich jeweils gezielt gegen Personen richteten. In Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zählten die Berater besonders viele Angriffe (Sachsen 146, Brandenburg 136, Sachsen-Anhalt 109). Setzt man die Zahlen ins Verhältnis zu den Einwohnern der Länder, wurden die meisten Gewalttaten in Brandenburg verübt. Außerdem ist in dieser Hinsicht das rechte Gewaltniveau in Mecklenburg-Vorpommern ebenso hoch wie in Sachsen.

Gerade in Sachsen, aber auch in Brandenburg, konnten die Beratungsstellen beobachten, dass die Wahlerfolge von NPD und DVU zu vermehrten Angriffen auf der Straße führten. „In den Wochen nach der Landtagswahl fühlte sich die rechte Szene merkbar im Auftrieb“, berichtet Ingo Stange von der sächsischen Beratungsstelle Amal. „Die dachten: ,Jetzt können wir loslegen.’“

John erklärt, dass die rechten Gewalttäter nicht unbedingt identisch mit den organisierten Neonazis sind: „Oft haben die Täter gute Kontakte zu den rechten Kameradschaften, aber die richtig Organisierten halten sich häufig zurück.“ Die meisten Gewaltakte würden spontan verübt, auf der Straße, von Gruppen junger Männer. Manchmal kommt es zu regelrechten Gewaltexzessen: So wurde im Juni 2004 in Frankfurt (Oder) ein 32-Jähriger entführt und in einer Wohnung über mehrere Stunden fast zu Tode gefoltert. Nach Angaben des Vereins Opferperspektive kamen die Täter zum Teil aus der rechtsextremen Szene. Sie bezeichneten ihr Opfer als „nicht arisch“.

Georg Picot