• „Mehr Beamte sind nicht entscheidend für die Zukunft Berlins“ NRW-Minister Breuer lehnt den Umzug aller Ministerien in die Hauptstadt ab und fordert Verlässlichkeit der Bundespolitik

Politik : „Mehr Beamte sind nicht entscheidend für die Zukunft Berlins“ NRW-Minister Breuer lehnt den Umzug aller Ministerien in die Hauptstadt ab und fordert Verlässlichkeit der Bundespolitik

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Die Aufteilung der Bundesregierung auf Berlin und Bonn wird immer mehr in Zweifel gezogen. Zu teuer, zu ineffizient, heißt es. Was hält die Regierung von Nordrhein- Westfalen dagegen?

Am effizientesten wäre ein Verbleib der Regierung in Bonn gewesen, das möchte ich mal vorausschicken. Und betonen, dass die Kosten eines Komplettumzugs auf etwa fünf Milliarden Euro veranschlagt werden. Vor allem ärgert mich, dass der Beschluss von 1994 – also der Kompromiss, der Berlin erst zur Hauptstadt gemacht hat – völlig ignoriert wird. Der besagt, dass die Regierung auf Berlin und Bonn verteilt wird. Es war damals viel von Symbolik die Rede, nicht so sehr von den Kosten. Die Kostenfrage spricht nicht gegen Bonn. Deshalb halten wir am Bonn-Berlin-Gesetz fest. Erst kürzlich haben Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit diese Arbeitsteilung bei der Föderalismusreform bestätigt.

Aber ist es effizient, wenn Ministerien zwei Dienstsitze haben?

Über Effizienz kann man reden. Es muss nicht jede Ausschusssitzung in Bonn, aber auch nicht alle Verwaltung in Berlin sein. Übrigens wird bei der Zahl der Flüge zwischen Berlin und Bonn vieles mitgezählt, was gar nichts mit der Aufteilung zu tun hat. In Bonn haben sich jetzt viele internationale Organisationen angesiedelt. Das Entwicklungsministerium dort ist daher nicht deplatziert.

Dennoch läuft die Debatte gegen Bonn.

Mit Sachargumenten ist es schwer, gegen die sehr emotionale Art der Diskussion der Berlin-Anhänger zu bestehen. Aber es geht im Kern um Fakten. Und nicht zuletzt um die Frage des Vertrauens zwischen Bund und Ländern. Um die Verlässlichkeit von Bundespolitik. Das ist eine elementare Frage in einem Bundesstaat, in dem nicht alles zentral organisiert sein muss. Bisweilen meint man, manche wollen wie einst nach Art der Preußen ganz Deutschland von Berlin aus regieren.

Im Osten wird der Umzug gefordert.

NRW hat immer dafür plädiert, den Solidarpakt bis 2019 zu erfüllen. Wenn man aber ein Fass aufmacht wie das Bonn-Berlin-Gesetz, dann rieselt es leicht auch aus anderen Fässern.

Würde Berlin ein Umzug nicht mehr helfen, als er Bonn schaden würde?

Die Verlagerung von mehr Beamten ist nicht entscheidend für die Zukunft Berlins, da sind gewerbliche Arbeitsplätze wichtiger. In der Region Bonn, wo damals nicht lange gejammert wurde, käme aber ein ganzes Umfeld ins Rutschen.

Die Fragen stellten Andrea Dernbach und Albert Funk.

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