Politik : Mehr bekommen als gegeben (Kommentar)

apz

Lange hat die Schweiz bei der Gestaltung ihres Verhältnisses zur Europäischen Union geglaubt, ganz im Sinne eines alten alemannischen Sprichwortes den Fünfer behalten und das Brötchen trotzdem bekommen zu können. Inzwischen hat sie gemerkt, dass das nicht funktioniert, und gelernt: Wer mit am Tische sitzen will, muss auch Pflichten auf sich nehmen. Mit den sieben bilateralen Verträgen, die die helvetischen Stimmbürger mit großer Mehrheit angenommen haben, ist eine Basis der Zusammenarbeit geschaffen, die dennoch in erster Linie der Schweizer Wirtschaft und damit dem Wohlstand unseres südlichen Nachbarn dient. Den Unternehmen der Eidgenossenschaft, allen voran der renommierten Swissair, hatte die EU in den vergangenen Jahren ziemlich drastisch gezeigt, mit welchen Problemen sie zu rechnen haben werden, wenn die Schweiz nicht vor allem beim Gütertransit Konzessionen macht. In Bern war das nicht ganz unzutreffend als Erpressung registriert worden, aus Brüsseler Sicht handelte es sich jedoch um kühle Interessenpolitik. Ob es jemals zu noch engeren Bindungen zwischen beiden kommt, ist mehr als zweifelhaft. Die Schweizer sind angesichts des labilen Euro glücklich, dass sie schon 1992 den Beitritt zum EWR abgelehnt haben. Und ein Verzicht auf Souveränitätsrechte wird wohl immer an der Barriere Volksabstimmung scheitern.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben