Politik : Mehr Bundeswehreinsätze im Süden Afghanistans?

Regierung erwartet Anfrage der Nato für gefährliche Region / 32 Elitesoldaten über Fall Kurnaz informiert

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Berlin - Die Bundesregierung rechnet nach einem Bericht des „Spiegel“ mit Druck aus den USA, Bundeswehrsoldaten auch im gefährlichen Süden Afghanistans einzusetzen. In diesem Sinne habe sich Kanzlerin Angela Merkel in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch geäußert.

Schon diese Woche bei der Nato-Parlamentarierversammlung in Quebec erwarte Berlin neues Drängen der USA, Kanadas, Großbritanniens und der Niederlande, die Last breiter zu verteilen. US-Gesprächspartner hätten dieses Anliegen bereits gegenüber dem Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, vertreten. Die Bundeswehr könne ihren Einsatz nicht auf den ruhigen Norden beschränken. Die Bundesregierung wolle den Partnern stattdessen Einsätze von Transportfliegern oder Fernmeldekräften anbieten. In internen Planspielen werde aber nicht ausgeschlossen, bis zu zwei Kampf-Bataillone mit mehr als 1000 Soldaten in den Süden zu schicken. Einer förmlichen Forderung der Allianz, die 30 000 Mann starke Isaf-Truppe erneut aufzustocken, könne Deutschland sich kaum entziehen, heiße es im Kanzleramt.

Am Freitag hatte Merkel bei der Sicherheitskonferenz „Impulse 21“, die von Verteidigungsministerium und Tagesspiegel veranstaltet wurde, gesagt, Deutschland werde sich umfassend für die Sicherheit und den Wiederaufbau in Afghanistan engagieren. Das betreffe auch den unruhigen Süden, „wenn wir gebeten werden“. Sie versicherte: „Deutschland steht im umfassenden Sinne zu seiner Verantwortung.“ Bereits in der Vergangenheit habe die Bundeswehr im Rahmen des Bundestagsmandats mehrfach im Süden Unterstützung geleistet.

32 in Afghanistan eingesetzte Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wussten offenbar von dem in einem US-Gefangenenlager in Kandahar festgehaltenen Deutsch-Türken Muraz Kurnaz aus Bremen. Dies gehe aus einem Bericht von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor, schreibt die „Welt“. Danach waren 2002 rund 100 KSK-Soldaten in Kandahar; erheblich mehr als bisher bekannt. Auch ein Soldat des Bundesnachrichtendienstes (BND) war in Kandahar. Er informierte die BND-Zentrale über Kurnaz.

Kurnaz war zunächst in ein US-Gefangenenlager in Afghanistan verschleppt und später ohne Prozess im US-Lager Guantanamo auf Kuba festgehalten worden. Dort wurde er erst nach vier Jahren im August 2006 freigelassen. Er behauptet, er sei in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt worden. Dies wird im Verteidigungsausschuss geprüft, der sich dazu in einen Untersuchungsausschuss umfunktioniert hat.

www.tagesspiegel.de/impulse21

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