Politik : Mehr Disziplin, bitte

Die SPD will mit deutlichen Worten ihre Abweichler auf Kurs bringen – aber die hören nicht

Robert Birnbaum

Am Freitag vor der Abstimmung waren alle aufgeregt, am Freitag nach der Abstimmung waren alle gelassen – seit Sonnabend droht sich der Konflikt in der SPD über den Regierungs-Reformkurs zur Zerreißprobe aufzuschaukeln. Die Naht verläuft entlang bekannter Linien. Neu ist die Kraft, mit der alle an ihr zerren. Die sechs SPD-Abweichler, die im Bundestag gegen den Gesundheitskompromiss gestimmt haben, sehen sich sogar mit der Forderung konfrontiert, ihren Sitz im Bundestag aufzugeben. „Wer der eigenen Regierung in für sie existenziell wichtigen Fragen die Gefolgschaft verweigert, der sollte dann auch so konsequent sein, sein Mandat niederzulegen“, fordert der SPD-Abgeordnete Martin Schwanhold in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

So weit geht Franz Müntefering nicht. Aber der Fraktionschef ließ schon am Freitagabend im ARD-„Bericht aus Bonn“ seinem Zorn Lauf. „Das geht nicht, dass ein Teil der Fraktionsmitglieder glaubt, man kann sich einen weißen Fuß machen nach der Melodie ,Nein ist möglich, weil Ja gesichert ist’.“ Das sei „ein bisschen feige und kleinkariert, dass manche sich vom Acker machen“. Die Koalition könne auf eine eigene Mehrheit nicht verzichten – auch nicht dann, wenn, wie bei der Gesundheitsreform, die Union den Kompromiss mitträgt. Diese symbolisch so wichtige eigene Mehrheit hatten SPD und Grüne in der Gesundheitsabstimmung knapp erreicht. Aber wäre es hart auf hart gekommen, hätten die sechs SPD-Gegenstimmen und die Enthaltung des Grünen Werner Schulz sie gefährdet.

Hart auf hart kann es in diesem Herbst noch öfter kommen im Bundestag, wenn endgültige Entscheidungen über Reformkonzepte der Regierung anstehen – oder über Ergebnisse des Vermittlungsausschusses, die von der Unionsmehrheit im Bundesrat mit diktiert sind. Diese Aussicht erklärt die Härte des Streits. Es seien immer die gleichen, die die Reformpläne der Regierung torpedierten und die Leute draußen beunruhigten, sagt der SPD-Abgeordnete Schwanhold.

Aber gleich hinausdrängen – so weit geht Müntefering, so weit geht auch der Kanzler nicht. Der Fraktionschef hat angekündigt, die Abweichler sollten sich vor dem Parteivorstand verantworten – was unangenehm werden mag, aber für die Betroffenen ohne direkte Konsequenzen bleiben würde. Gerhard Schröder versucht es am Sonnabend mit der Beschwörung eines historischen SPD-Schreckgespenstes namens Helmut Kohl. „Guckt mal genau hin, wie das 1982 gelaufen ist“, sagt Schröder beim Gewerkschaftskongress der IGBCE in Hannover, „als die sozialliberale Koalition in einem Erosionsprozess sich auflöste… Guckt noch genauer hin, wie lange es gedauert hat, bis man wieder dran war. “

Doch der Konflikt geht eben auch um Grundsätzliches. „Die Regierung ist konzeptionslos, perspektivlos und instinktlos“, zürnt SPD-Vorständlerin Andrea Nahles beim Parteilinken-Treffen in Berlin. „Orientierungslos“ fügt ihr Vorstandskollege Ulrich Maurer aus Baden-Württemberg hinzu. Dass Generalsekretär Olaf Scholz fordert, die SPD müsse „die Menschen wieder zurückerobern“, stößt beim „Forum Demokratische Linke 21“ auf Unverständnis: Gerade der als ungerecht empfundene Regierungskurs sei es doch, der Menschen und Mitglieder in Scharen vertreibe. „Schröder hat die Wahl nicht allein gewonnen, was er zu glauben scheint“, sagt Juso-Chef Nils Annen. Nur in einem dürfte die SPD-Linke Scholz zustimmen: „Jetzt kommt die Phase, wo es wirklich rau wird.“ Kleiner Trost: Die Bayern-SPD hat mit Fraktionsvize Ludwig Stiegler jetzt wenigstens einen kommissarischen Chef.

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