Politik : Mehr Droge als Medizin

SUBVENTIONEN KÜRZEN?

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Von Antje Sirleschtov

Es war Gerhard Schröder höchstpersönlich, der den Deutschen die eigene Dialektik von den Reformen erklärt hat. Als uns im Frühjahr der Vermittlungsskandal der Arbeitsämter traf, da resümierte er, dass es erst eines solch „einschneidenden Erlebnisses“ bedarf, um gesellschaftliche Veränderungen politisch durchsetzen zu können. Erst dann seien die Menschen zu Reformen bereit und offen für schmerzhafte Eingriffe.

Wenn das stimmt, könnte Schröders Rechnung aufgehen. Denn in den vergangenen Tagen ist nicht nur jedem klar geworden, in welch verhängnisvollem Zustand sich die öffentlichen Kassen befinden. Es entwickelte sich auch eine Ahnung davon, wie das Land nicht zu reformieren ist. Nämlich mit mehr Steuern. Dass Schröder jetzt apodiktisch verspricht, mit ihm werde es „keine Steuererhöhungen“ geben, mag so manchem erlösend erscheinen. Das wäre in Schröders Sinn. Dennoch sollte es niemanden beruhigen. Denn Kürzungen im Haushalt und Subventionsabbau, beides steht beim Kanzler nun auf der Tagesordnung, finden sich auf der deutschen Schmerzliste gleich hinter der Steuererhöhung. Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass keine Besitzstände antasten muss, wer es damit ernst meint. Es geht hier keineswegs um Luxus, um etwas, auf das man verzichten kann wie auf einen üppigen Braten am Sonntag.

Im Gegenteil: In der Vergangenheit hat sich ein dichtes System an Zugaben und Ausnahmen im Steuersystem entwickelt. Nur Italiener und Portugiesen brauchen ebenso viele Staatshilfen, um auch nur einen einzigen Euro selbst zu erwirtschaften. Ob Bund, Länder oder Kommunen, überall gibt es Politiker, die Branchen oder Regionen finanziell unterstützen, Lobbyistengruppen in den Verbänden und in den Gewerkschaften, die sorgsam darüber wachen, dass nichts gestrichen wird. Wäre es so einfach, die deutschen Probleme mit Subventionsabbau zu lösen, dann gäbe es schon lange keine Subventionen mehr.

Mit 150 Milliarden Euro im Jahr werden nicht nur Investitionen in Ostdeutschland gefördert, erhalten Bergbaubetriebe Umstrukturierungshilfen und wird der Mittelstand alimentiert. Auch Bauern werden bezuschusst – für den Verkauf ihrer Produkte, für die Eröffnung eines Betriebes und auch wieder für dessen Schließung. Steuernachlässe gibt es für Eigenheime, Solaranlagen, Katzenfutter, Kutter- und auch Hochseefischer.

Wo soll man da den Rotstift ansetzen? Und vor allem: Welche ökonomischen Auswirkungen, welche sozialen Verwerfungen drohen beim Streichen? Die rot-grüne Koalitionsrunde treibt die Bürger in die Irre, wenn sie suggeriert, dass man rasch ein wenig hier oder dort kürzen könne und schon sprudelten Milliardenbeträge zum Stopfen aller Löcher. Der Blick auf Berlin – einst Mekka deutscher Subventionitis mit allen Folgen und nun Ort der Streitereien zwischen Landesregierung und Interessengruppen – lässt die Dimension der bevorstehenden Auseinandersetzungen erahnen. Und den geringen Sparbeitrag, den das Kürzen von Subventionen kurzfristig bringt, auch.

Die Lehre daraus: Sparen und Streichen sind kein Selbstzweck. Wenn Rote und Grüne im Oktober einen Koalitionsvertrag schließen, dann müssen sie einen Kriterienkatalog vorlegen, an dem sich alle Subventionen, alle Steuervergünstigungen und auch alle Investitionen messen lassen. Jede Staatshilfe, ob es die Bergmannsprämie, Wohnungszuschüsse für Bundesbedienstete, aber auch Hilfen für erneuerbare Energien und den Osten Deutschlands ist, muss dann neu begründet werden: Ob sie den von Rot-Grün vor der Wahl versprochenen Zielen der Nachhaltigkeit und der sozialen Ausgewogenheit genügt.

Dazu gehört nicht nur, dass Subventionen in kürzester Zeit zu einer Modernisierung beitragen. In der Landwirtschaft wie in der Familienpolitik. Sondern auch, dass sie sich selbst rasch überflüssig machen. Denn warum sollte die Gesellschaft heute ihr knappes Geld dort investieren, wo von vornherein sichtbar ist, dass der Unterstützte ohne diese Hilfen niemals effizient wirtschaften kann?

Der Kanzler selbst wird nun zeigen müssen, wie ernst es ihm mit dem Subventionsabbau ist. Er höchstpersönlich hat diese Reform ins Spiel gebracht.

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