Politik : Mehr Engagement für Menschenrechte

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Berlin (hmt/dpa). Die Lage der Menschenrechte in der Welt hat sich in den vergangenen zwei Jahren dramatisch entwickelt. Das geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten 6. Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung hervor.

Gleichzeitig sei es aber gelungen, die internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung der Menschenrechte zu stärken, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Insbesondere sei die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ein Meilenstein beim Versuch, die Durchsetzungskraft weltweiter Strafverfolgung und die Verfolgung schwerster individueller Menschenrechtsverletzungen zu stärken.

Der 300 Seiten lange Bericht, der bislang nur in Auszügen vorliegt, beschreibt die Entwicklungen im Zeitraum zwischen Januar 2000 und März 2002. Als positive Entwicklungen nennt er den demokratischen Wandel in der Bundesrepublik Jugoslawien, die Befreiung Afghanistans vom Taliban-Regime und allgemein die Demokratisierung und Stärkung von Rechtsstaatlichkeit in vielen Teilen der Welt.

Allerdings gilt die Menschenrechtslage in Afghanistan weiter als unzureichend. In anderen Ländern verzeichnet der Bericht fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen, Folter, Sklaverei sowie schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen in nationalen und regionalen Krisen.

Einen Schwerpunkt des Berichts bildet das Thema Rassismus. Vor dem Hintergrund seiner Geschichte habe Deutschland eine besondere Verantwortung, heißt es in dem Report. Das gelte sowohl nach innen bei der Bekämpfung neonazistischer, rassistischer Umtriebe als auch nach außen, etwa bei der Prävention rassistisch motivierter Konflikte oder bei internationalen Verträgen. Seit dem 11. September bemühe sich die Regierung auch, die muslimische Gemeinschaft in Deutschland vor Generalverdacht und Ausgrenzung zu schützen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hatte vergangene Woche in ihrem Jahresbericht kritisiert, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Achtung der Menschenrechte beschädigt habe. Die deutsche ai-Sektion hatte dabei die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung als zwiespältig bewertet. So würden China und Russland nur sehr vorsichtig kritisiert, weil die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in diesen Ländern groß seien. Positiv hatte Amnesty bewertet, dass es seit Ende 1998 einen Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt gibt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) will den von seinem Ministerium erstellten Bericht am Freitag vorstellen.

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