Politik : Mehr Erziehungsgeld, gemeinsamer Erziehungsurlaub und Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern

Eltern sollen mehr Erziehungsgeld bekommen und künftig auch gemeinsam Erziehungsurlaub nehmen können. Erstmals haben sie sogar einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, wenn sie in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten. Dies sind die Kernpunkte eines Gesetzentwurfs von Familienministerin Christine Bergmann (SPD), den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin billigte. Die Ministerin sprach von einem familienfreundlichen Kompromiss, der sowohl finanzielle Verbesserungen als auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit sich bringe. Das novellierte Bundeserziehungsgeldgesetz mit Kosten von rund 300 Millionen Mark soll zu Beginn nächsten Jahres in Kraft treten.

Um die Neuregelung war in der Koalition bis zuletzt heftig gerungen worden. Bergmann hatte zunächst großzügigere Verbesserungen bei der finanziellen Unterstützung von Eltern vorgesehen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Auch sollte das Recht auf Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubes bereits für Betriebe mit fünf Beschäftigten gelten, was am Widerstand der Wirtschaft scheiterte. Aus den Reihen der Union kam Kritik an der Neuregelung, da diese verheiratete Eltern und Kinderreiche benachteilige. Die PDS monierte, die Reform bleibe hinter den Ankündigungen im Koalitionsvertrag "weit zurück".

Die Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld - es beträgt maximal 600 Mark und wird bis zum Ende des zweiten Lebensjahres des Kindes bezahlt - werden wie folgt angehoben: Bei Familien mit einem Kind erhöht sich die Grenze um knapp zehn Prozent auf 32 200 Mark, bei allein Erziehenden um 11,4 Prozent auf 26 400 Mark. Der Kinderzuschlag für jedes weitere Kind steigt steigt 2001 um 14 Prozent auf 4800 Mark, bis zum Jahr 2003 auf 6140 Mark. "Das kann sich sehen lassen", sagte Bergmann. Sie geht davon aus, dass sich durch die Anhebung der Einkommensgrenzen die Zahl jener, die in den Genuss des vollen Erziehungsgeldes kommen, um zehn Prozent oder 35 000 Mütter und Väter erhöht.

Eltern, die ihren maximal dreijährigen Erziehungsurlaub auf ein Jahr begrenzen, werden dafür finanziell belohnt: Sie erhalten statt 600 Mark bis zu 900 Mark Erziehungsgeld für zwölf Monate. Durch den neu geschaffenen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zu 30 Wochenstunden muss niemand mehr wegen Kindererziehung ganz aus dem Beruf aussteigen. Trotz der Begrenzung des Teilzeitarbeits-Rechts auf Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern werden nach Bergmanns Darstellung 75 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer erfasst.

Mit der Neuregelung will die Ministerin erreichen, dass sich mehr berufstätige Väter an der Erziehungsarbeit beteiligen: Bisher nehmen nur weniger als zwei Prozent der Väter Erziehungsurlaub. Besonders umstritten war bei der Reform die flexiblere Handhabung des Erziehungsurlaubs für das dritte Jahr. Durch individuelle Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber können berufstätige Eltern dieses dritte Jahr "aufsparen", bis ihr Kind acht Jahre alt ist. Diese Regelung kann allerdings von den Arbeitnehmern nicht gerichtlich eingeklagt werden.

Die Union stellte fest, zwar sei die Anhebung der Freibeträge zu begrüßen, doch liege der Freibetrag für ein Kind mit 4800 Mark fast 2000 Mark unter dem offiziellen Existenzminimum von Kindern. Ebenso liege der neue Freibetrag für Paare deutlich unter dem steuerfreien Existenzminimum, der von allein Erziehenden jedoch weit darüber. Die PDS-Familienpolitikerin Christina Schenk kritisierte, das Erziehungsgeld bleibe "auf Taschengeldniveau".

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