Politik : Mehr Familie, weniger Ehe

Die CDU modernisiert ihre Grundsätze – nicht allen geht das weit genug

Andrea Dernbach

Berlin - Die Revolution will Arnd Lange nicht ausrufen: „Als Christdemokraten stehen wir voll hinter der Ehe“, sagt der Bundesvorsitzende der „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU). Trotzdem ist er unglücklich über den jüngsten Text der Kommission, die das neue Grundsatzprogramm der CDU schreibt – jedenfalls über die Aussagen zur Lebenspartnerschaft: „Damit fallen wir hinter unseren eigenen Diskussionsstand zurück. Die Ungerechtigkeiten des Lebenspartnerschaftsgesetzes, das zwar Pflichten für Nichtverheiratete festschreibt, aber kaum Rechte, hat die Unionsbundestagsfraktion schließlich längst erkannt; das war schon Thema in Plenardebatten.“ Im Text der Programmkommission heißt es hingegen knapp: „Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für Homosexuelle.“ Das stand so fast wortgleich schon im gültigen Parteiprogramm aus der Ära Kohl. „Es muss nicht Gleichstellung sein“, sagt Lange. „Rechte und Pflichten müssen aber auch in nichtehelichen Partnerschaften fair ausbalanciert sein.“

Der Satz, den Lange kritisiert, fällt ein wenig aus dem Text „Diskussionsimpuls Familie“, den die Grundsatzprogrammkommission Mitte Januar erarbeitet hat. Der entfernt sich nämlich ansonsten recht weit von christdemokratischer Traditionspflege. Während es im Grundsatzprogramm von 1994 heißt: „Nach wie vor wünschen die meisten Frauen und Männer die Verlässlichkeit, Liebe und Partnerschaft in einer Ehe“, entdeckt man jetzt die Familie als wahren Sehnsuchtsort: „Die überwältigende Mehrheit der jungen Erwachsenen wünscht sich ein Leben mit Familie und Kindern“ . Und wo bisher allgemeine Bemerkungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie standen, wird der neue Text deutlich: „Beruf und Familie zu vereinbaren, darf aber nicht allein als Aufgabe von Frauen wahrgenommen werden.“ Arbeitsteilung sei zwar Sache jeder einzelnen Familie, schreiben die Autoren. Aber sie sagen auch recht klar, dass sie die Hausfrauenehe nicht unbedingt für das empfehlenswerte Modell halten: „Partnerschaftliche Aufteilung von Erziehungsarbeit erfüllt das Bedürfnis des Kindes nach Mutter und Vater.“

Sollte der Parteitag den Entwurf im Herbst beschließen, würde erstmals ein CDU-Programm homosexuelle Beziehungen anerkennen. Auch andere Partnerschaften lebten Werte, „die grundlegend für unsere Gesellschaft sind“, heißt es im Text. „Dies gilt nicht nur für nichteheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.“

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