Politik: Mehr Feldjäger nach Afghanistan

Berlin - Die Bundesregierung will mehr Feldjäger der Bundeswehr als bisher hilfsweise als Polizei-Ausbilder in Afghanistan einsetzen. Derzeit werde erwogen, die Zahl von heute 30 auf 45 Feldjäger aufzustocken, heißt es in einem Bericht, den das Auswärtige Amt und das Innenministerium am Mittwoch im Verteidigungsausschuss vorlegten.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger warf der Regierung daraufhin völlige Konzeptionslosigkeit vor. Erst vor wenigen Tagen habe das Innenministerium in seiner Antwort auf eine FDP-Anfrage erklärt, dass es ausreichend Polizeibeamte gebe, die sich freiwillig für internationale Einsätze zur Verfügung stellten. „Wenn das stimmt, ist mir unerklärlich, weshalb noch mehr Feldjäger einspringen sollen“, sagte Homburger dem Tagesspiegel. „Ich wundere mich auch sehr, dass das Verteidigungsministerium sich dagegen nicht wehrt.“ Die Bundeswehr brauche ihre Feldjäger selbst in allen Auslandseinsätzen und könne nicht dauerhaft Aufgaben übernehmen, für die andere zuständig seien. „Die Bundesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept entwerfen, wie sie sich ihrer internationalen Verantwortung angemessen stellen will“, sagte Homburger. In der Antwort auf die FDP-Anfrage hat das Innenministerium auf die Frage, ob die Bundesregierung ihren internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Polizeimissionen voll nachkommen könne, mit einem uneingeschränkten „Ja“ geantwortet.

Befremdet zeigte sich Homburger auch darüber, dass Bayern als einziges Bundesland derzeit keinen einzigen Polizisten für internationale Einsätze beisteuert. Vergleichbar große Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Niedersachsen sind nach der Antwort der Regierung mit mehr als einem Dutzend Beamter beteiligt; selbst Stadtstaaten wie Berlin, Bremen und Hamburg stellen mehrere Teilnehmer der Polizei-Missionen zwischen Kosovo, Nahost, Sudan und Afghanistan. „Bayern will offenbar an dieser Aufgabe nicht mitwirken“, kritisierte die FDP-Politikerin. bib