Politik : "Mehr für Familien tun" (Interview mit Andreas Storm)

Finanzminister Eichel hat der Union die erhofften

Andreas Storm gehört seit 1994 dem Bundestag an. Der 36-jährige Volkswirt ist Rentenexperte der CDU/CSU-Fraktion.



Finanzminister Eichel hat der Union die erhofften Zusagen zur steuerlichen Förderung der privaten Zusatzversorgung bei der Rente nicht gemacht. Wie stehen jetzt die Chancen für einen Rentenkonsens?

Stimmt. Der Bundesfinanzminister hat die Erwartungen nicht erfüllt, dass er Vorschläge vorlegt, wie der Einstieg in die private Sparrente steuerlich gefördert werden soll. Damit bleibt jetzt nur die Hoffnung auf den Rentengipfel im Kanzleramt am kommenden Dienstag. Für uns steht fest: Ohne massive steuerliche Anreize ist es nicht zu schaffen, die private Zusatzversorgung erfolgreich einzuführen.

Was heißt massive Förderung?

Die Regierung will, dass vier Prozent des Brutto-Einkommens für die Privatvorsorge aufgewandt werden müssen. Bei einem Gehalt von 4500 Mark, das ein Durchschnittsverdiener heute in Deutschland hat, bedeutet das, dass mindestens 2160 Mark im Jahr steuerfrei gestellt werden sollten. Das kann aber selbstverständlich auch in Stufen eingeführt werden.

In der SPD-Fraktion wird kritisiert, dass die Arbeitgeber an der Privatvorsorge nicht paritätisch beteiligt werden, wie bei der gesetzlichen Rente. Wie steht die Union dazu?

Da haben mehrere SPD-Abgeordnete völlig zu Recht erkannt, dass der Durchschnittsverdiener mit einer monatlichen Belastung von mehr als 180 Mark allein nicht in der Lage ist, die Sparrente aufzubauen. Die Forderung, jetzt die Arbeitgeber daran zu beteiligen, ist aber falsch. Das würde zu einem weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten und damit der Arbeitslosigkeit führen. Das wollen wir nicht. Die sinnvolle Alternative ist, die Förderung über Zuschüsse und die Steuerbefreiungen sowie die Hilfen für Familien mit Kindern kräftig genug auszugestalten.

In der SPD spielt jetzt auch die betriebliche Rente wieder eine große Rolle. Die Tarifparteien sollen da eine stärkere Rolle spielen. Was hält die Union davon?

Auch in unseren Vorstellungen spielt die betriebliche Rente und die sogenannte Entgeltumwandlung eine Schlüsselrolle. Das ist für uns ein ganz wichtiges Instrument der Altersvorsorge.

Warum so viel Skepsis gegenüber einem Konsens, wenn nur die Frage der steuerlichen Förderung strittig ist?

Wir sind vom Konsens noch weit entfernt, weil das der zentrale Punkt ist. Sozialminister Riester hat die Abrissbirne bei der gesetzlichen Rente geholt, aber noch nicht die Bautrupps zum Aufbau der Sparrente bestellt. Solange das so ist, stehen die Zeichen nicht auf Einigung.

Und wie geht die Entwicklung Ihrer Ansicht nach weiter?

Jetzt hängt alles vom Kanzlergipfel ab. Darüber zu spekulieren, was dort passieren könnte, hätte wenig Sinn Mit Andreas Storm sprach Carsten Germis

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