Mehr Geld für Abgeordnete : Gauck unterzeichnet Gesetz - Diäten steigen

Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag bekommen mehr Geld. Bundespräsident Joachim Gauck hat das entsprechende Gesetz unterschrieben. Seine verfassungsrechtlichen Zweifel waren offenbar vorhanden - aber nicht allzu groß.

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Bundespräsident Joachim Gauck.
Bundespräsident Joachim Gauck.Foto: dpa

Bundespräsident Joachim Gauck hat heute das umstrittene Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes unterschrieben. Damit können die Diäten wie geplant in zwei Stufen steigen: nun von bisher 8252 auf 8667 Euro im Monat und Anfang kommenden Jahres dann weiter auf 9082 Euro. "Im Rahmen der dem Bundespräsidenten obliegenden Ausfertigung gemäß Artikel 82 Absatz 1 Grundgesetz hat er das Gesetz auf seine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und den verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Abgeordnetenentschädigung intensiv geprüft. Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten", hieß es in einer Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes. Der Bundestag hatte am 21. Februar die Anhebung der Diäten mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen.

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