Mehr Geld für Abgeordnete : Kanzlerin Merkel verteidigt Diätenerhöhung

Vor der ersten Lesung des neuen Diätengesetzes im Bundestag schlägt die Diskussion um die Abgeordnetenbezahlung noch einmal hohe Wellen: Kanzlerin Merkel verteidigt die Anhebung der Diäten, der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung der Altersbezüge und Parteienkritiker Arnim gar einen Volksentscheid.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich gegen aktive Sterbehilfe aus. -Foto: dpa

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten. Eine unabhängige Kommission habe im Auftrag des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau empfohlen, dass die Parlamentarier wie Bundesrichter bezahlt werden sollten. Daran hielten sich die Koalitionsfraktionen. Auch SPD-Vizechefin Andrea Nahles befürwortet die umstrittenen Diätenpläne, die an diesem Freitag in erster Lesung im Parlament beraten werden.

Nahles sagte, sie könne zwar "verstehen, dass die Leute sich ärgern", bei der Entlohnung der Volksvertreter habe es jedoch einen "Systemwechsel" gegeben. Dieser habe eine Anpassung an "die Steigerungen der Tarifrunden im öffentlichen Dienst" zum Ziel. "Wir haben gesagt, ein Abgeordneter soll soviel verdienen wie ein Kapitän auf einem Containerschiff, wie ein Bundesrichter oder wie ein Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt", erklärte Nahles.

Bund der Steuerzahler sieht die Bürger getäuscht

Der Bund der Steuerzahler nannte das Vorgehen der Koalition einen bislang einmaligen Vorgang und warnt vor neuer Politikerverdrossenheit. Noch bei der letzten Diätenerhöhung um fast zehn Prozent im November 2007 sei erklärt worden, vor 2010 werde es keine weitere Anhebung geben - kurz darauf werde die nächste Erhöhung um sechs Prozent in einer "Nacht- und Nebelaktion nachgeschoben", klagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Er fühle sich nun "getäuscht".

Däke kritisierte, dass sich als Nebeneffekt der Diätenerhöhung auch die Altersversorgung der Abgeordneten beachtlich erhöhe. Nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Parlament habe ein Abgeordneter derzeit einen Versorgungsanspruch von 1468 Euro, nach der geplanten Erhöhung aber einen von 1632 Euro.

Sparprogramm: Mehr Geld, weniger Abgeordnete?

Der Bundestag müsse sich endlich an den Vorbildern in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein orientieren, wo Abgeordnete selbst für das Alter vorsorgen, forderte Däke. "Das Mindeste aber ist, dass der Bundestag diese von ihm verursachten Mehrausgaben von 16 Prozent bei sich selbst wieder einspart." Ein Weg wäre es, die Anzahl der Abgeordneten um 16 Prozent zu verringern.

Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sagte, ein Volksentscheid sei "urdemokratisch" und werde bereits in der Schweiz angewandt. Dort seien die Diäten in der Folge niedriger. Die neue Koppelung der Diäten an die Richterbesoldung lehnt von Arnim ab. Es werde unterschlagen, "dass Abgeordnete gewichtige Privilegien besitzen". Diese Vorteile, wie die Kostenpauschale von fast 3800 Euro, würden die Bezüge "weit über das Gehalt von Richtern" hinausheben.

Everhard Holtmann, Politologe der Martin-Luther-Universität Halle, lehnte Arnims Vorstoß ab. Würden durch Volksentscheide die Bezüge der Parlamentarier sinken oder stagnieren, bestehe die Gefahr, "dass wir andere Abgeordnete bekommen". Ins Parlament strebten dann nur finanziell Unabhängige, denen die Höhe der Diäten egal sei, oder Geringqualifizierte, für die auch niedrige Diäten eine Verbesserung seien. Die Mitte fehle dann aber. (sba/ddp)

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