Mehr Geld für Abgeordnete : Steuerzahlerbund: Diätenerhöhung illegal

Knapp sechs Prozent mehr Geld will die große Koalition den Bundestagsabgeordneten gönnen - rund 490 Euro im Monat mehr. Doch die Pläne sind möglicherweise gesetzeswidrig. Sogar in den eigenen Reihen formiert sich Widerstand.

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler verstoßen die Diätenpläne der großen Koalition gegen das derzeit geltende Diätengesetz. Laut "Bild"-Zeitung ist danach erst im Jahr 2010 die nächste Diätenerhöhung möglich. SPD und Union wollen aber bereits im kommenden Jahr und 2010 zusätzliche Erhöhungen. Dem Bericht zufolge hatte die große Koalition bei der erst vor einem halben Jahr beschlossenen letzten Diätenerhöhung in der Gesetzesbegründung festgelegt, dass die nächste Anpassung "frühestens im Jahre 2010" kommt.

Widerstand im eigenen Lager

Unterdessen stoßen die Diätenpläne auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wandte sich gegen das Vorhaben und kündigte auf dem Internet-Portal abgeordnetenwatch.de an: "Der Anhebung der Abgeordnetenentschädigung werde ich nicht zustimmen." Er habe ein "Riesenproblem damit, die Erhöhung im Wahlkreis zu erklären", sagte er der "Berliner Zeitung". Auch die SPD-Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm schrieb auf abgeordnetenwatch.de, dass sie der erneuten Diatenerhöhung nicht zustimmen werde. Ihrem Beispiel folgten die Brandenburger SPD-Parlamentarier Steffen Reiche, Andrea Wicklein und Angelika Krüger-Leißner, berichtet die "Märkische Allgemeine". "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht erklärbar. Es steigert die Politikverdrossenheit bei Menschen, die mit viel weniger Geld auskommen müssen", wird Reiche zitiert. Wicklein fügt hinzu: "Wir haben gerade eine Erhöhung der Diäten beschlossen. Bereits jetzt die nächste zu verabschieden, halte ich angesichts der Probleme der Rentner und Geringverdiener für unangemessen."

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sollen die Diäten um rund 490 Euro in den nächsten zwei Jahren steigen. Dabei soll der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen werden. Dies bringt den Abgeordneten eine außerplanmäßige Erhöhung von zusätzlich 278 Euro im Jahr 2009 und von 213 Euro im Jahr 2010. (hx/ddp)

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