Politik: Mehr Geld für alle

Mit Steuersenkungen und höheren Staatsinvestitionen will die niederländische Regierung die heimische Wirtschaft ankurbeln. In einer von Königin Beatrix verlesenen Erklärung kündigte die konservative Regierung von Premierminister Jan Peter Balkenende Steuererleichterungen von 2,3 Milliarden Euro und zusätzliche Regierungsausgaben von einer halben Milliarde Euro an. Damit solle die Kaufkraft der Holländer gestärkt und die Wirtschaft im Polderland wieder aufgepäppelt werden. Mit einem geschätzten Wirtschaftswachstum von einem Prozent bildet die Niederlande derzeit im europäischen Vergleich das Schlusslicht.

Die Ankündigung ist auch vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen zu verstehen, die voraussichtlich Anfang 2007 stattfinden. Derzeit sind laut Umfragen nur rund 15 Prozent der Niederländer mit der Arbeit ihrer Regierung zufrieden.

In seiner Regierungserklärung gab sich Premier Balkenende dennoch selbstbewusst: „Der Staatshaushalt ist saniert. Jetzt können wir über Extraausgaben und Steuererleichterungen sprechen.“ Das Kabinett hat gleich ein ganzes Paket mit Projekten geschnürt: Besonders hoch sollen die Steuererleichterungen für Paare mit Kindern und Alleinerziehende ausfallen. Das Einkommen verheirateter Durchschnittsverdiener soll ab 2006 um rund fünf Prozent steigen. Außerdem wird das Gesundheitssystem reformiert. Ab 2006 soll eine Art Bürgerversicherung gelten. Jeder Niederländer muss sich in gleichem Umfang pflichtversichern.

Besonders viel Geld – 2,3 Milliarden Euro – will das Kabinett in Forschung und Bildung stecken. Die niederländische Regierung geht mit den Plänen in die Offensive nachdem das Scheitern des Referendums über die EU-Verfassung im Juli eine Krise ausgelöst hatte. „Das Vertrauen in die Regierung ist beschädigt“, sagte Königin Beatrix in ihrer Thronrede. In den Niederlanden verliest traditionell das Staatsoberhaupt einen von der Regierung vorbereiteten Text, um ein neues politisches Jahr einzuläuten.

Ansonsten schauen die Holländer gespannt auf die Koalitionsverhandlungen in Deutschland. Balkenende hatte auf einen Sieg von Angela Merkel gesetzt. Von einer CDU-geführten Regierung hatte sich der konservative Premier Unterstützung für die schwierigen Verhandlungen über den europäischen Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 erhofft.

Ruth Reichstein[Brüssel]