Politik: "Mehr Geld für den Sonnenstrom" - SPD-Mann kritisiert Änderungen des 100 000-Dächer-Programms

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, hat die Änderungen kritisiert, die auf die Förderung von Solaranlagen zukommen. "Vor dem Hintergrund des Atomausstiegs wäre es ganz falsch, ein erfolgreiches Programm für die Solarenergie nicht in dem Maße fortzuführen, wie es bislang geschehen ist", sagte er dem Tagesspiegel. Wenn es nötig sei, müsse man die Mittel für das "100 000-Dächer-Programm" der Bundesregierung erhöhen. "Der finanzielle Spielraum dafür ist durchaus vorhanden", sagte Müller.

Seit dem 1. Januar 1999 wird die Installation von Solaranlagen zur Energieerzeugung durch zinsgünstige Darlehen gefördert. Im ersten Jahr blieben allerdings die Anträge auf Förderung noch rar. Die eigene Erzeugung von Solarstrom war trotz der Bundesgelder noch eine teure Angelegenheit. Das hat sich mit dem neuen Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG) geändert: Seit April bekommen diejenigen, die Energie in das allgemeine Stromnetz einspeisen, statt bisher 16 nun 99 Pfennige pro Kilowattstunde. So stiegen die Anträge auf Solarförderung sprunghaft an. Statt bislang 250 bis 400 pro Monat waren es im März über 2500 Anträge, denen stattgegeben wurde. 7000 weitere Anträge liegen bereits vor.

Mit dieser gestiegenen Nachfrage sind die Mittel, die für das gesamte Jahr 2000 bereitstehen - 180 Millionen Mark - bereits jetzt fast aufgebraucht. Daher wird im Augenblick im Wirtschaftsministerium an einer Vorlage für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages gearbeitet, die die Änderung der Förderkonditionen vorsieht. Am 10. Mai soll sie fertig sein. Durch eine differenzierte Behandlung von Unternehmen und Privatleuten sowie von großen und kleinen Anlagen, soll der bevorstehende Engpass der Förderung bewältigt werden, ohne dass der Jahresetat kurzfristig aufgestockt wird. Außerdem soll die letzte Rückzahlungsrate nicht mehr wie bislang erlassen werden.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, sagte, man müsse zunächst einmal abwarten, wie sich die Situation des Förderprogramms nach den Änderungen darstelle. Wenn die Nachfrage nach Solaranlagen weiter so stark steige, gelange die Industrie bald an ihre Kapazitätsgrenzen. Über die geänderten Förderbedingungen könnte man die Nachfrage zeitweise verringern, bis genügend Geräte produziert werden könnten. Wenn dies der Fall sei, wäre man "einer Aufstockung der Mittel für das 100 000-Dächer-Programms gegenüber nicht abgeneigt", sagte Fell.

Der Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung der Solarwirtschaft, Carsten Körnig, sagte demgegenüber, dass die Unternehmen bereits über ausreichende Kapazitäten verfügten. Auch die Preise für Solaranlagen würden sinken, "dafür muss der Marktmotor jetzt aber anspringen". Deshalb sei es "halbherzig", nun die Förderung der umweltfreundlichen Investitionen nicht wie bislang fortzuführen.