Politik : Mehr Geld für die Armee?

Struck spricht erstmals von Erhöhung des Wehretats

NAME

Berlin. Verteidigungsminister Struck hat erstmals angedeutet, dass der bisherige Wehretat nicht ausreicht. Als Grund dafür nannte er die Kosten der Flutbekämpfung. „Es erscheint mir unwahrscheinlich, dass wir mit dem bisherigen Haushalt auskommen“, sagte Struck am Montag in Berlin unmittelbar vor einer Kabinettssitzung zu den Folgen der Flut. Angesichts der aktuellen Katastrophe gelte zunächst, dass Kosten „in dieser Situation überhaupt keine Rolle“ spielten. Es bleibe auch dabei, dass Ländern, Gemeinden und Privatpersonen für die Hilfe der Bundeswehr „kein Cent in Rechnung gestellt“ werde.

Der Einsatz der Bundeswehr bei der Flutbekämpfung werde zunächst aus dem laufenden Etat finanziert; wie dieser später ausgeglichen werde, darüber mache er sich momentan keine Gedanken. Doch sei schon jetzt klar, dass der Einsatz den Rahmen des Bundeswehretats sprengen werde. Einen Weg nach dem Vorbild Österreichs, wo zur Bewältigung der Flutschäden Rüstungsprojekte gekürzt werden, lehnte der Minister ab. „Ich stelle solche Überlegungen überhaupt nicht an“, betonte er. Erst nach der Katastrophe werde Bilanz gezogen und ein neuer Haushalt aufgestellt. Dafür gelte: „Ich denke nicht, dass wir ohne zusätzliches Geld auskommen.“

Die bisherigen Kosten des Hochwasser-Einsatzes wollte Struck nicht beziffern. Er sicherte indes zu, dass sich die Bundeswehr nicht nur an der Flutbekämpfung, sondern auch an den Aufräumarbeiten beteiligen werde. In Strucks Ministerium hieß es, selbstverständlich würden die Flug- und Arbeitsstunden der eingesetzten Soldaten genau erfasst. Ein Teil der Katastrophenhilfe sei als Übungs-Zeit zu bewerten, so beim Lufttransport schwerer Lasten.

Die mittelfristige Finanzplanung sah bisher einen konstant bleibenden Wehretat vor. Derzeit stehen der Bundeswehr gut 23,6 Milliarden Euro zur Verfügung; hinzu kommen 767 Millionen Euro an Sondermitteln für die Terror-Bekämpfung. Bis 2005 soll die Summe konstant bleiben, wobei die Gelder für den Anti-Terror-Kampf in den Wehretat eingestellt werden. Somit käme die Bundeswehr bis 2005 auf jährlich 24,4 Milliarden Euro. Vorgesehen war weiter eine „Verstärkungsmöglichkeit“ in Höhe von gut 600 Millionen Euro jährlich aus Privatisierungserlösen und Effizienzsteigerungen. Struck betonte, ein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr sei wegen ihrer Beanspruchung unmöglich. Union und FDP fordern seit langem verstärkte Aufwendungen für die Verteidigung wegen der Auslandseinsätze und Ausstattungsmängeln. Robert von Rimscha

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben