Politik: Mehr Geld für die Truppe

Die Bundeswehr kann nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) weit über das Jahr 2002 hinaus mit zusätzlichen Finanzmitteln rechnen. Auf einer Tagung im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr ging der Minister am Freitag davon aus, dass die zunächst nur für das kommende Jahr vereinbarte Summe von 1,5 Milliarden Mark "deutlich" über 2005 hinaus fließen werde. Das zusätzliche Geld für die Bundeswehr stammt aus dem Anti-Terror-Paket. Die CDU/CSU-Opposition kritisierte, dass die Streitkräfte dennoch "dramatisch unterfinanziert" seien.

Die 1,5 Milliarden Mark werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums im nächsten Jahr noch im Einzelplan 60 "Allgemeine Finanzverwaltung" geführt und dann in den Verteidigungshaushalt übertragen. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte in Berlin, dass die erzielte Einigung "zunächst unbefristet" gelte. Ursprünglich hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit Scharping vereinbart, dass der Verteidigungsetat von derzeit 46,8 Milliarden Mark auf 46,2 Milliarden Mark sinkt und diese Summe bis 2006 gehalten wird.

Auf die Frage, ob der Bundeswehrhaushalt auch ohne die Terroranschläge auf die USA erhöht worden wäre, sagte Scharping vor Journalisten: "Es ist müßig, darüber zu streiten." Der CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer erklärte, die 1,5 Milliarden Mark seien für die Bundeswehr "nur die halbe Miete". Für die notwendige Bundeswehrreform wären eigentlich bereits für das nächste Jahr schon drei Milliarden Mark zusätzlich erforderlich.

Scharping verwies auf der Hauptversammlung des Deutschen Bundeswehr-Verbands (DBwV) in Bad Neuenahr darauf, dass durch eine engere Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Industrie weitere beträchtliche Einsparungen möglich seien. Diese Milliarden kämen dann den Investitionen der Streitkräfte zugute. Bei den Klagen über die vermeintliche Unterfinanzierung der Bundeswehr dürfe keinesfalls allein auf den Verteidigungshaushalt geschaut werden.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz hatte zum Auftakt der Veranstaltung kritisiert, dass der Bundeswehr bis 2003 knapp 17 Milliarden Mark fehlten. Am Freitag sagte er, er habe bislang weder aus dem Bundesfinanzministerium noch aus dem Bundeskanzleramt eine Bestätigung für Scharpings Ankündigung erhalten.