Politik : Mehr Geld für Kinder nicht vor 2010

Berlin - Eltern müssen voraussichtlich länger auf die geplante Erhöhung des Kindergelds warten. Der Koalitionsausschuss habe vergangenen Montag beschlossen, den Existenzminimumsbericht nicht um einige Monate vorzuziehen, sondern erst Ende nächsten Jahres vorzulegen, sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Samstag und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Dem Tagesspiegel sagte der Sprecher, Steinbrück wolle die Entscheidung nicht weiter kommentieren. Der Beschluss ist die Grundlage für die Festsetzung des Kindergeldes. Damit ist mit einer Kindergelderhöhung nun wahrscheinlich erst im Jahr 2010 zu rechnen. Der Existenzminimumsbericht legt alle zwei Jahre die aktuelle Höhe des Existenzminimums fest, das der Staat von Steuern verschont.

Daran orientiert sich auch das Kindergeld. Bisher hatte die Bundesregierung geplant, den Existenzminimumsbericht einige Monate vorzuziehen, um das Kindergeld bereits Anfang 2009 heraufsetzen zu können. Doch dies lehnte der Koalitionsausschuss ab. Die Entscheidung vom Montag war zunächst geheim geblieben. Der Bericht wird voraussichtlich erst im Herbst 2008 erscheinen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die im Gegensatz zu Steinbrück nicht an der Sitzung des Koalitionsausschusses teilnahm, sagte, die Entscheidung müsse akzeptiert werden. Momentan sei es wichtiger, den Kinderzuschlag für Geringverdiener weiterzuentwickeln, um Kinder gezielt aus der Armut zu holen. Tsp/AFP

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