Politik : Mehr Geld für neue Aufgaben?

Außen- und Sicherheitspolitiker der Koalition wollen die Etats aufstocken – die Opposition ist dagegen

Hans Monath,Michael Schmidt

Berlin - Angesichts neuer Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sowie der bevorstehenden Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz im Libanon zeichnet sich eine neue Debatte über eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr ab. Dabei geht es um weit mehr als nur um die Frage, ob die Mittel für den bei der Haushaltsplanung nicht vorhersehbaren Libanoneinsatz aus dem Einzeletat des Verteidigungsministers oder aus dem Gesamthaushalt finanziert werden – dafür hat ein Regierungsprecher schon vage eine Lösung in Aussicht gestellt.

Schon vor dem Waffenstillstand im Libanon und der neuen Problemstellung für Auswärtiges Amt und Bundeswehr waren Außen- und Sicherheitspolitiker der Koalition zu dem Schluss gekommen, dass die Mittel und Instrumente für die gewachsenen Aufgaben Deutschlands nicht ausreichen. „Wir müssen wegkommen von punktuellen Finanzspritzen, mit der wir der unterfinanzierten Außen- und Sicherheitspolitik in Notlagen einen Vitaminsstoß verpassen“, fordert deshalb der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, und warnt davor, „dass wir künftig unserer internationalen Verantwortung nicht mehr gerecht werden können“. Der Außen- und Sicherheitspolitik komme im Vergleich etwa zur Sozialpolitik ein zu geringer Stellenwert zu, klagt Klaeden. Die Politik müsse eine Grundsatzdiskussion darüber führen, welche Rolle Deutschland in der Welt ausfüllen und welche Ziele es erreichen solle. Der CDU-Abgeordnete verfolgt das Ziel, sowohl die Bundeswehr besser für neue Aufgaben auszurüsten als auch das Auswärtige Amt zu stärken und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken.

Auch die Kanzlerin hat signalisiert, dass ihr eine bessere Ausstattung der Bundeswehr wichtig ist – freilich in unangreifbarer Form. In einem Interview verwies sie kürzlich darauf, dass Deutschland zu den Staaten gehöre, „die prozentual relativ wenig für die Verteidigung ausgeben“, und fügte hinzu: „Auch darüber wird zu reden sein.“ Auch wollen wichtige Kräfte im Kanzleramt der Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt einen wichtigeren Stellenwert geben.

Für den Koalitionspartner SPD tritt gegenwärtig kein prominenter Politiker mit der Forderung nach einer grundsätzlichen Aufstockung der Mittel aller drei Ministerien Äußeres, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit auf. Für ihr eigenes Arbeitsgebiet verlangen Fachpolitiker freilich Zuschläge. „Die Aufgaben wachsen ständig, die Mittel bleiben zurück“, sagt etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Weisskirchen. Nach seinen Angaben haben sich die Koalitionspartner schon verständigt, „2007 in die Offensive zu gehen und das Auswärtige Amt besser auszustatten“. Allerdings brauche es insgesamt „ein Bewusstsein, dass die Aufgaben deutscher Außen- und Sicherheitspolitik enorm gewachsen sind und eine andere Ressourcenverteilung nötig ist“.

Bei der Opposition treffen Forderungen nach einer systematischen Aufstockung des Bundeswehretats dagegen auf wenig Verständnis. „Grundsätzlich ist sie für ihre ureigensten Belange finanziell gut ausgestattet“, sagt der FDPWehr- und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Das Problem seien vielmehr „die spontanen, unvorhersehbaren politischen Entscheidungen zu neuen Auslandseinsätzen und Verlängerungen alter“. Auch Alexander Bonde von den Grünen glaubt nicht, dass es an Geld fehlt: „Das Problem ist, dass das vorhandene Geld sinnlos ausgegeben wird.“ Noch immer gebe „die Beschaffungspolitik des Verteidigungsministers Antworten auf die Fragen des Kalten Krieges in den 80er Jahren“. Mehr Geld würde in seinen Augen nur den Reformdruck mindern. Ähnlich argumentiert Gesine Lötzsch (Linkspartei), die in Jungs Beschaffungsprogramm „veraltete und sinnlose Rüstungsprojekte aus den Zeiten des Kalten Krieges“ ausmacht. Sie will das verplante Geld anders verwenden. Erhöhen will sie die Mittel für die Bundeswehr keinesfalls: „Im Gegenteil!“

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