Politik : Mehr Geld in den Staatskassen

Die Steuerschätzer erwarten rund 73 Milliarden Euro mehr – allerdings sind sie schon fast ausgegeben

Antje Sirleschtov

Berlin - Die Kassenwarte von Bund, Ländern und Kommunen können sich in diesem und auch im kommenden Jahr über weiter steigende Einnahmen freuen. Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung, die am Mittwoch beendet wurde. Vergleicht man die Ergebnisse der Prognose der Steuerexperten mit ihren Prognosen aus dem vergangenen November, dann können sich die Verwalter der Staatshaushalte 2007 und 2008 über Mehreinnahmen von 73 Milliarden Euro freuen.

Bei genauerer Betrachtung schmelzen diese Mehreinnahmen jedoch rapide zusammen. Denn der größte Teil der Milliarden ist bereits in den Haushalten des laufenden und den Haushaltsplänen des Jahres 2008 verteilt. Lediglich 4,9 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen prognostizierten die Steuerschätzer am Mittwoch den Kassenwarten für dieses und kommendes Jahr über ihre Prognosen des Vorjahres hinaus. Wegen der guten Konjunktur zahlen Unternehmen und Verbraucher mehr Steuern. Deshalb werden Bund, Länder und Kommunen dieses Jahr 4,6 Milliarden Euro zusätzlich zu ihren Planungen ausgeben können. Im kommenden Jahr werden es lediglich 0,3 Milliarden Euro sein.

Dass der Einnahmezuwachs im kommenden Jahr so mager ausfällt, ist jedoch nicht einem möglicherweise ins Haus stehenden Konjunktureinbruch zuzuschreiben. Vielmehr ist er den Entscheidungen der Politik zur Unternehmensteuerreform anzulasten. Die Steuerreform, die im kommenden Jahr in Kraft tritt, kostet Bund und Länder nach Ansicht der Steuerschätzer rund 3,8 Milliarden Euro. Von dem Gesamt-Steuereinnahmezuwachs von 4,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr bleiben damit nur 300 Millionen Euro übrig.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat angesichts der aktuellen Steuerschätzung eine „konsequente“ Fortsetzung des Konsolidierungskurses angekündigt. „Es gibt keine finanziellen Spielräume für zusätzliche Ausgabenträume“, sagte der Minister.

Für den Bund ergibt sich der Schätzung zufolge in diesem Jahr ein Plus von 1,4 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden können mit Steuermehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro rechnen. Für 2008 gibt es für den Bund im Vergleich zur Mai-Schätzung keine Abweichung. Für die Länder ergeben sich hingegen Mindereinnahmen von 300 Millionen Euro, für die Gemeinden Mehreinnahmen von 900 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen lägen damit 2007 insgesamt bei 538,9 Milliarden Euro, 2008 bei 555,6 Milliarden Euro.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), unterstützte die Sparforderungen Steinbrücks. Nur mit einer „wachstumsorientierten Reformpolitik“ werde die „Einnahmeseite des Staates weiter auf Kurs“ bleiben. Er warnte vor einer „Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik“.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin forderte den Finanzminister auf, „die Steuermehreinnahmen zur Rückführung der Neuverschuldung sowohl für das Haushaltsjahr 2007 als auch für das Haushaltsjahr 2008 heranzuziehen“. Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel und Haushaltsexpertin Anja Hadjuk kritisierten, „dass die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr um fast fünf Prozent anwachsen sollen“. Dies, finden sie, sei „grob fahrlässig“.

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